Wirtschaft: Berlin steht vor Haushaltsnotstand

Berlin wird es in den nächsten Jahren nicht aus eigener Kraft schaffen, die Finanzkrise zu überwinden. Das sagte der Finanzexperte Dieter Vesper am Mittwoch beim "Berlin Lunchtime Meeting", das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit und dem Londoner Institut für Wirtschaftspolitik CEPR ausgerichtet wird. Auch wenn Berlin konsequent spare, steuere das Land auf einen Haushaltsnotstand zu. In zwei bis drei Jahren werde er eintreten. Selbst durch den Verkauf von Landesbesitz wie Immobilien oder Unternehmen werde die große Haushaltslücke nicht zu stopfen sein, sagte DIW-Experte Vesper. Für die kommenden Jahre rechnet er aus Beteiligungsverkäufen lediglich mit jährlichen Erlösen von etwas mehr als 500 Millionen Euro. Somit müssten der Bund und die anderen Bundesländer Berlin helfen. In einem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht 1992 festgestellt, dass der Bund einem Land bei einer extremen Haushaltslage beistehen muss. Voraussetzung sei, dass kein Eigenverschulden vorliege. Beim Saarland (Stahlkrise) und Bremen (Werftenkrise) wurde das festgestellt. Auch Berlin könnte sich Hoffnung auf Hilfe machen, sagte Vesper - außer für die Kosten durch die Krise der Bankgesellschaft. Denn die sei hausgemacht.

hop