Wirtschaft: Berlin übernimmt Immobilienrisiken

Berlin – Die verlustreichen Immobiliendienstleistungen der Bankgesellschaft Berlin werden erst Mitte kommenden Jahres auf das Land übertragen. Dies bestätigte ein Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin auf Anfrage. Das Land übernimmt dann unter anderem die Firmen LPFV,IBAG, IBG, Awobau, Bavaria und die LBB GEG. Damit kommt dieser Schritt in der Sanierung der Bankgesellschaft Berlin ein halbes Jahr später als die Europäische Union verlangt hatte.

Zuvor soll die Bankgesellschaft nach Informationen des Tagesspiegels rund 90 Millionen Euro in die Firmen einbringen. Dieses Geld soll ausreichen, um in der Zukunft drohende Verluste abzudecken und eine Belastung des Landeshaushaltes zu verhindern. Allerdings ist diese Summe knapp berechnet: Finanzexperten des Landes hatten 220 Millionen Euro von der Bankgesellschaft gefordert.

Von diesen Plänen ist den Berliner Abgeordneten noch nichts bekannt. Deshalb macht sich im Abgeordnetenhaus Unruhe breit. Denn es geht hier um eine der wichtigsten Etappen bei der Sanierung der Bankgesellschaft. Die Europäische Union hatte die Milliardenhilfen des Landes für das Kreditinstitut nur unter der Bedingung gewährt, dass diese Immobiliendienstleistungen bis zum 1. Januar kommenden Jahres von dem Konzern abgetrennt werden. Nun fürchten die Abgeordneten, dass ein entsprechendes Gesetz in aller Eile in das Plenum eingebracht werden könnte, um die Beteiligung der Parlamentarier zu beschneiden.

Das wäre folgenreich, denn bei diesem Geschäft geht es um Risiken für das Land in Millionenhöhe. Denn bei den drei Immobilienfirmen lagern unter anderem die schwer verwertbaren Trümmer aus dem zerbrochenen Immobilienimperium der Bankgesellschaft: Nicht verkaufte, so genannte „Restanten“, die ursprünglich in die umstrittenen Fonds des Konzerns platziert werden sollten. Wenn die Firmen nun in die Verantwortung des Landes übergehen, dann muss der Steuerzahler künftig auch für deren Verluste aufkommen.

Auf 220 Millionen Euro sollen die Experten des Landes die in den Firmen verborgenen Risiken eingeschätzt haben. Die Bankgesellschaft hielt dagegen: Diese Risiken und Lasten seien allenfalls 20 Millionen Euro wert. Am Ende soll man sich auf rund 90 Millionen Euro geeinigt haben. Dies wird aus Senatskreisen bestätigt.

Wie aus Senatskreisen ferner zu hören ist, sollen die Firmen ebenso wie die Fondsgesellschaften unter das Dach einer neuen gemeinsamen Holding überführt werden: der „Berliner Immobilien Holding“. Diese BIH werde dann – ausgestattet mit dem in seiner Höhe umstrittenen Millionenpolster der Bankgesellschaft – formal für ein Euro in Landeseigentum überführt werden. Als neuer Chef der BIH wird ein Sarrazin-Vertrauter gehandelt: Peter Hohlbein. Der hatte, wie Sarrazin, bei der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft in führender Funktion gewirkt.

Der Manager steht derzeit der „Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken“ vor. Dabei handelt es sich um das beim Land Berlin angesiedelte Controlling, das über die Bezahlung der Forderungen entscheidet, die die Geschlossenen Immobilienfonds der Bankgesellschaft gegen das Land stellt.

Die Bankgesellschaft sieht sich allerdings im Zeitplan. Der Vertrag zur Übertragung des Immobiliendienstleistungsbereichs sei im Wesentlichen ausgehandelt, sagte eine Sprecherin auf Anfrage des Tagesspiegels. Der Kaufvertrag werde noch in diesem Jahr notariell beurkundet. Die Übertragung der Gesellschaften an das Land Berlin erfolge wirtschaftlich zum 1. Januar 2006. Die Umsetzung des Vertrages vollziehe sich in der Tat erst zum 30. Juni. Die EU sei selbstverständlich über diesen Zeitplan informiert. „Die sitzen bei uns praktisch mit am Tisch.“

Die Übertragung erfolge erst im kommenden Jahr, da vorher die Bilanzen der Gesellschaften festgestellt werden müssen. Da diese über einen Gewinn- und Verlust-Vertrag mit der Bankgesellschaft verbunden sind, will der Konzern die Bilanzen selber abschließen. Zudem habe der Konzern dem Land und dem Abgeordnetenhaus genügend Zeit einräumen wollen, die Übernahme zu diskutieren.

Die künftigen Bilanzen der Bankgesellschaft würden durch die Gesellschaften und den negativen Kaufpreis nicht belastet. Bereits in der Bilanz 2003 habe die Bankgesellschaft hierfür Rückstellungen gebildet.