Wirtschaft : Berlin Wasser: Investoren drohen mit Ausstieg

Spitzengespräch mit Finanz- und Wirtschaftssenator soll den Weg für die Sanierung freimachen

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Berlin (fo). Die privaten Eigner der Berliner Wasserbetriebe, die Essener RWE und die französische Vivendi, drohen mit dem Ausstieg, falls das Land sich der Neuausrichtung der defizitären Gruppe in den Weg stellen sollte. Vom Land Berlin, das noch 51 Prozent der Anteile hält, wird erwartet, dass es „das Restrukturierungskonzept in wesentlichen Punkten mitträgt“, heißt es in unternehmensnahen Kreisen. Am Donnerstag soll im Anschluss an eine Aufsichtsratssitzung der Wasserbetriebe (BWB) ein weiteres Spitzengespräch mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) auf der einen sowie Christophe Hug (Vivendi) und Werner Böttcher (RWE) auf der anderen Seite stattfinden. Denn das Sanierungskonzept der Investoren war von der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung kurzfristig abgesetzt worden.

Ein Ausstieg, so heißt es in den Kreisen, sei zwar nur die „ultima ratio“. Aber die Investoren sehen die Gefahr, dass ihr Konzept zum Umbau der Wasserbetriebe durch die Unentschlossenheit des Senats blockiert wird. Nach Informationen des Tagesspiegels sind sich RWE und Vivendi mit dem Finanzsenator weitgehend einig. Nur Wirtschaftssenator Wolf soll sich gegen dem Umbau, der auch personelle Konsequenzen in den Führungsebenen hätte, stemmen. Sarrazin kämpft gerade an allen Fronten, um seine Pläne zur Sanierung des Berliner Haushalts durchzusetzen. Das Investorenkonzept, so heißt es, sei darauf ausgerichtet, die Defizite für die Wasserbetriebe einzudämmen.

Zwar hat sich das Unternehmen gerade von dem hochdefizitären Müllverwertungszentrum Schwarze Pumpe (SVZ) getrennt, doch wird das laufende Geschäftsjahr mit einem dicken Defizit abschließen. Im Geschäftsjahr 2001 verhagelte das SVZ die Bilanz der Wasserbetriebe (BWB). Ausgewiesen wurden 81 Millionen Euro Verlust. Der Gewinn im eigentlichen Wassergeschäft betrug dagegen 268 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2002 buchten die Wasserbetriebe nach Informationen dieser Zeitung statt erwarteter 36 Millionen Euro Gewinn 30 Millionen Euro Verlust. Der Ausstieg beim SVZ hat außerdem Einmalbelastungen von mindestens 100 Millionen Euro zur Folge. So dürfte die Wassergruppe am Jahresende erneut rote Zahlen ausweisen.

Hinzu kommt: Das Land will künftig rund 68 Millionen Euro an Konzessionsabgabe kassieren. Damit würden sich die Abgaben an die drei Gesellschafter auf 300 Millionen Euro (davon allein 200 Millionen für das Land) auftürmen. Damit die Wasserpreise in der Hauptstadt nicht allzu stark angehoben werden müssen, wird derzeit nach Möglichkeiten zur Kompensation gesucht. RWE und Vivendi machen daher Druck. Um die Sanierung schnell voranzutreiben, sollen jetzt Entscheidungen getroffen werden. Deshalb fordern die Investoren die unternehmerische Führung bei den Wasserbetrieben, die ihnen nach eigener Einschätzung und nach eingehender Prüfung der Konsortialverträge mit dem Land auch zustehe. Das Land Berlin hält dagegen und will seinen Einfluss nicht aufgeben.

Geplant ist von RWE und Vivendi die Konzentration auf das Wasser- und Abwassergeschäft. Alle anderen Beteiligungen stehen zur Überprüfung an. Als sicher gilt, dass sich die Wasserbetriebe von der Telekommunikationstochter Berlikomm (170 Beschäftigte) trennen wollen. Zur Zeit dürfte es aber schwierig sein, dafür einen Käufer zu finden. Medienberichte, nach denen von derzeit 5400 Stellen 2000 gestrichen werden, wies BWB-Vorstandschef Jörg Simon gestern zurück. Es gebe gegenwärtig weder Pläne noch Beschlüsse zu einem drastischen Personalabbau. Simon sagte, dass die Zusicherung, bis 2014 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, nach wie vor gelte.

Auf Widerstand beim Land stößt vor allem die geplante Neuordnung des Vorstands von BWB und der Holding BWH. Vorgesehen ist die Verkleinerung auf nur noch vier Vorstandsmitglieder und eine gemeinsame Spitze aus Jörg Simon und Frank Bruckmann (jetzt BWB-Finanzvorstand). Technik-Vorstand Ludwig Pawlowski und Personalvorstand Christa Hecht sollen ausscheiden. Beide gelten als Vertreter des Landes.

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