Wirtschaft: Berlin will der Bewag kündigen

BERLIN (asi). In der öffentlichen Verwaltung des Landes Berlin formiert sich Widerstand gegen den sogenannten Rahmenvertrag, den die Senatsfinanzverwaltung mit dem Stromversorger Bewag abgeschlossen hat. Der Grund: Eine Vielzahl der Verwaltungsbereiche wollen nach Informationen des Tagesspiegel dem Vorbild des Berliner Abgeordnetenhauses folgen und bessere Preiskonditionen mit dem Stromversorger aushandeln. Der Vertrag wurde vor einem Jahr abgeschlossen und bindet alle Bereiche der Berliner Verwaltung bis Ende September 2002 an die Bewag.

Unter den Abtrünnigen vom gemeinsamen Vertrag befinden sich nicht nur das Bezirksamt Charlottenburg, der landeseigene Bäderbetrieb und sämtliche stadteigenen Krankenhäuser Berlins sowie die Charité. Auch die drei großen Universitäten haben sich bereits mit Nachdruck an Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) gewandt und Veränderungen des Vertrages gefordert.

Der von Fugmann-Heesing ausgehandelte Stadtvertrag sei für die Universitäten wirtschaftlich "unbefriedigend", faßte Wolf-Dietrich von Fircks, Kanzler der Freien Universität, den Unmut der Hoschschulverwaltungen zusammen. Die Unis bezahlten der Bewag für ihren Strom eine "deutlich siebenstellige Summe" (allein die Humboldt-Uni jährlich rund 4,6 Mill. DM) und fühlten sich deshalb in der Lage, einen eigenen Vertrag mit der Bewag "zu günstigeren Konditionen" auszuhandeln. Die Finanzsenatorin habe bisher "nicht alle Möglichkeiten der Preissenkung ausgelotet", so Fircks. Die Universitäten HU, FU und TU haben deshalb den FU-Kanzler nicht nur damit beauftragt, von der Finanzsenatorin Selbständigkeit bei der Verhandlung der Stromkosten zu fordern sondern weitergehende Preissenkungen mit der Bewag zu verhandeln. Den drei Universitäten würden von der Senatsverwaltung immer wieder Kostensenkungsprogramme aufgegeben, begründete Fircks den Vorstoß. Jetzt "werden wir sie auch wahrnehmen", so Fircks.

Bereits einen Schritt weiter ist der Verwaltungsleiter der Charité, Bernhard Motzkus, gegangen. In Verhandlungen mit Konkurrenten der Bewag habe er für das Uniklinikum (Jahresstromrechnung: 12,9 Mill. DM) Strompreise ausgehandelt, die "noch unter denen der Bewag" liegen, sagte Motzkus. Zwar hätten auch Preisnachlässe durch den Rahmenvertrag des Landes Berlin für die Charité Einsparungen gebracht. "Mit anderen Anbietern", so Motskus, "würden wir jedoch noch mehr Geld sparen". Durch eine genauere Prüfung des Rahmenvertrages will Motzkus jetzt erreichen, daß die Charité aus dem Vertrag entlassen wird. Ein Ansinnen, das auch die anderen Berliner Krankenhäuser derzeit bewegt. Nach Angaben des technischen Leiters des Krankenhauses Neukölln, Horst Jahn, werden "alle technischen Leiter der Häuser" (Gesamte Jahresstromrechnung: 15,5 Mill. DM) auf Neuverhandlungen dringen. Ein entsprechender Beschluß sei am vergangenen Donnerstag gefaßt worden. Die Weigerung des Finanzsenats, den Krankenhäusern das Recht für eigene Stromverhandlungen zu geben, "verhindert massiv die Kostensenkung im Gesundheitswesen", so Jahn.

Auch die Berliner Bäderbetriebe, in der alle städtischen Bäder vereinigt sind, verhandeln derzeit mit Konkurrenten der Bewag um die Stromlieferung. Mit einer Gesamtjahresrechnung für Strom von 6,5 Mill. DM, sagte Betriebsvorstand Dietmar Ranz, seien die Bäder ein "interessanter Kunde". Wo es um die Erhaltung von Arbeitsplätzen gehe, so Ranz, müsse "jede Sparmöglichkeit geprüft werden". Daß dies durch den Rahmenvertrag mit der Senatsfinanzverwaltung verhindert werde, ist für Ranz "nicht einzusehen". Der Charlottenburger Stadtrat für Wirtschaft, Helmut Heinrich, auch einer der Unzufriedenen, sieht den Rahmenvertrag "als kontraproduktiv in Zeiten der Sparsamkeit" an und prüft derzeit, wie sich sein Bezirk davon lösen kann. Sowohl die Senatsfinanzverwaltung als auch die Bewag sehen jedoch keinen Grund, den bestehenden Vertrag zu überarbeiten. Zwar sei der Bewag das Interesse "Einzelner" bekannt, sagte ein Bewag-Sprecher. Zu Verhandlungen sei man hingegen nicht bereit. Der Sprecher der Senatsfinanzverwaltung, Dirk Wildt, teilte mit, daß "das Land Berlin mit den Konditionen der Rahmenvereinbarung zufrieden ist" und keine Neuverhandlungen anstrebt.