Wirtschaft : Berlin will Job-Garantie für Landesbank

Der Senat knüpft den Verkauf des Instituts an Bedingungen: Die Arbeitsplätze sollen erhalten werden

Stefan Kaiser

Berlin - Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) pocht auf den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Landesbank Berlin (LBB). Zum Start des Verkaufsverfahrens formulierte Sarrazin am Freitag seine Bedingungen für die Angebote. Neben dem Verkaufserlös spiele „eine wichtige Rolle, welcher Weg die besten Perspektiven für die weitere Entwicklung des Unternehmens am Standort Berlin bietet“, sagte der Senator. Dazu zählt er auch eine Garantie für die rund 7400 Arbeitsplätze. „Es besteht die klare Erwartung, dass es bei diesem Thema belastbare Zusagen gibt“, sagte sein Sprecher Matthias Kolbeck dem Tagesspiegel. Wie eine entsprechende Arbeitsplatzklausel im Kaufvertrag aussehen könnte und für wie lange sie gelten soll, wollte er jedoch nicht sagen. Details seien naturgemäß erst im Verfahren zu verhandeln.

Die LBB, die bis zum vergangenen Sommer Bankgesellschaft Berlin hieß, hatte einst mehr als 16 000 Mitarbeiter. Nachdem sich die Bank durch riskante Immobilien- und Kreditgeschäfte vor sechs Jahren an den Rand des Ruins getrieben hatte, musste das Land Berlin mit Milliardenbürgschaften aushelfen. Während des Sanierungsprozesses baute die Bank fast die Hälfte ihres Personals ab.

Seit Freitag können potenzielle Käufer ihr Interesse an der Bank offiziell bekunden. Sarrazin sprach am Freitag von „regem Interesse“ der Investoren. In Bankenkreisen rechnet man mit „mehreren Dutzend“ Anfragen. „Das werden sich viele anschauen“, sagte ein Banker. Als besonders interessant gilt die Berliner Sparkasse, die zur LBB gehört. Neben ausländischen Banken und Finanzinvestoren werden auch deutsche Banken und Bietergruppen dabei sein. Dem Vernehmen nach wollen die Commerzbank und die Hypo-Vereinsbank (HVB) ihre Bewerbung für die erste Runde einreichen. Auch die Allianz/Dresdner Bank soll Interesse haben. Am lautesten meldet sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zu Wort. Dessen Präsident, Heinrich Haasis, will verhindern, dass mit der Berliner Sparkasse die erste deutsche Sparkasse in die Hände einer privaten Bank fällt. Deshalb sollen die 458 einzelnen Sparkassen insgesamt vier Milliarden Euro in eine Erwerbergesellschaft einbringen und so um die LBB mitbieten. Alles, was über diesen Preis hinausgeht, müsste sich der DSGV von der hauseigenen Dekabank leihen.

„Wir können die Bedingungen erfüllen“, kommentierte DSGV-Sprecher Christian Achilles die von Sarrazin aufgestellten Kriterien. „Wer die Sparkassen kennt, weiß, dass die Frage des Arbeitsplatzerhalts und die Treue zum Standort für uns gängige Geschäftspraxis sind.“ Auch die Frist, zu der die Interessenbekundungen für die LBB eingereicht werden müssen, scheint dem DSGV keine Sorgen zu machen. „Wir sind völlig kompatibel mit dem Zeitplan, den das Land Berlin aufgestellt hat“, sagte Achilles. Bis zum 5. Februar müssen die potenziellen Bieter ihre Bekundungen abgeben und dabei auch darlegen, wie sie den Kauf finanzieren wollen. Der DSGV braucht aber nach jetzigem Zeitplan mindestens bis zum 8. Februar, um sich die Zustimmung für sein Angebot von allen zwölf Regionalverbänden einzuholen. Dass Sarrazin den DSGV wegen fehlender Beschlüsse aus ein oder zwei Regionalverbänden aus dem Bieterwettbewerb ausschließen würde, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Den Sprung in die zweite Runde wird voraussichtlich eine Vielzahl von Bietern schaffen. Sie erhalten dann ein Memorandum mit weiteren Informationen zur LBB und müssen bis etwa Mitte März ein sogenanntes indikatives Angebot abgeben, dass aber noch nicht verbindlich ist. Erst wenn das Land und die beratende Investmentbank UBS wenige Bieter ausgewählt haben und diese sich die geheimen Geschäftsdaten der LBB angeschaut haben, wird es verbindliche Angebote geben. Das soll im Mai oder Juni passieren. Alternativ behält sich Sarrazin einen Börsengang vor.

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