Wirtschaft: Berliner Bankenaufseher chronisch überlastet

Das Personal ist knapp / Ein Sachbearbeiter muß sich um bis zu 100 "Fälle" kümmern BERLIN (dr)."Die Situation in der deutschen Bankenlandschaft ist insgesamt zufriedenstellend, wir hatten im vergangenen Jahr keine Aufsehen erregenden Fälle".Dieses positive Fazit konnte am Mittwoch der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, Wolfgang Artopoeus, vor der Presse ziehen.Daran werde sich auch im laufenden Jahr nichts wesentliches ändern.Dennoch sah sich der Präsident auch zu Warnungen veranlaßt.Die Folgen der schwächeren Konjunktur und der schärfere Wettbewerb seien auch im deutschen Bankenwesen spürbar.Bei einer erheblichen Reihe von Banken habe das Bundesamt eine Zunahme der Aufwendungen für die Risikovorsorge und Ertragseinbußen, sowie in Einzelfällen sogar bedrohliche Verlustsituationen feststellen müssen.Der Kampf um die Kunden und der Druck, angemessene Erträge erwirtschaften zu müssen, sowie die Flut neuer Finanzmarkt-Produkte hätten die Risikobereitschaft wachsen lassen.Artopoeus bemängelte insbesondere "übermäßig risikofreudiges Verhalten, unzulängliche Kreditwürdigkeitsprüfungen und unzureichende Kreditüberwachung" einzelner Institute.Deshalb sei die Kontrolle des Risikomanagements der Kreditinstitute immer notwendiger. Auf die Lage in Berlin mochte der Präsident nicht näher eingehen.Sie sei aber nicht generell schlechter als im übrigen Bundesgebiet.Man habe allerdings frühzeitig die schwierige Situation auf dem Immobilienmarkt erkannt und entsprechende Prüfungen veranlaßt. Artopoeus beklagte aber auch den Personalmangel in seinem Amt.Gegenwärtig werden dort rund 520 Mitarbeiter beschäftigt.Ein Sachbearbeiter etwa müsse 70 bis 100 Kreditgenossenschaften beaufsichtigen.Bedarf bestehe für rund weitere 95 Dauerstellen und etwa 97 Zeitstellen für die kommenden Jahre.Allerdings macht sich Artopoeus wenig Illusionen.Angesichts der knappen Haushaltsmittel in Bonn sei dieser Stellenaufbau aber wohl kaum zu erwarten.Er sei froh, wenn die Hälfte der Stellen bewilligt werde.Er warnte aber auch, das Berliner Bundesamt habe im vergangenen Jahr nur knapp 50 Prozent aller Prüfungsberichte angefordert und ausgewertet.Helfen soll nun ein neues Kennzahlensystem, mit der es den Mitarbeiter gelingen soll, die Kreditinstitute besser und schneller zu überwachen. Große Sorgen bereitet nach wie vor der sogenannte Graue Kapitalmarkt.Den Unternehmen gelinge es immer besser, mit Hilfe raffinierter juristischer Konstruktionen den wahren Charakter ihrer Geschäfte zu verschleiern.Wegen des Verdachts des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften leitete das Bundesaufsichtsamt im vergangenen Jahr in 291 Fällen Ermittlungen ein.Nur in neun Fällen kam es zu Verfügungen, zur Untersagung, oder Abwicklung dieser Geschäfte. In 279 Fällen wurden Institute des offiziellen Marktes beziehungsweise deren Geschäftsleitung abgemahnt.In weiteren 65 Fällen sprach das Amt Verwarnungen gegen Geschäftsleiter aus, oder leitete Bußgeldverfahren ein.39 Geschäftsleiter mußten auf Betreiben des Amtes ihre Position räumen. Ein weites Feld waren auch die Beschwerden der Bankkunden: Insgesamt 3299 gingen ein, 41 weniger als 1995.Ihre Bearbeitung binde in nicht geringem Maße Arbeitskraft, so Artopoeus.Bankaufsichtlich seien diese Beschwerden meist unergiebig, da ihnen fast immer Streitigkeiten zugrunde gelegen hätten, die zu klären oder in denen Partei zu ergreifen das Amt keine Befugnis habe.Verstöße gegen bankaufsichtliche Vorschriften lägen den Beschwerden nur selten zugrunde.Dominierend seien Hilfeersuchen gegen Vollstreckungsmaßnahmen und Klagen über Bankgebühren.Weitere Beschwerden gingen im Zusammenhang mit der Berechnung von Vorfälligkeitsentscheidungen bei vorzeitiger Kündigung von Krediten ein. Zum Thema Geldwäsche verwies Artopoeus auf die Herausforderung durch die neuen Technologieen.Diesen habe sich das Bundesamt im vergangenen Jahr verstärkt gewidmet.Im Vordergrund habe dabei die Frage gestanden, ob der in Deutschland für Banken geltende Standard bei der Geldwäschebekämpfung diesen Entwicklungen angepasst werden müsse. Die ÖTV erklärte zum Thema Banken: Wegen der dramatischen Arbeitsüberlastung der Steuerfahndung drohe in etlichen Steuerermittlungen gegen die Institute die Verjährung.Wenn man im Bankenbereich nicht zügig zur Verfolgung von Verdächtigen komme, gingen womöglich etliche straffrei aus.