Berliner Bankenskandal: Am Rande des Ruins

Es ist 15 Jahre her, dass die damalige Grünen-Abgeordnete und spätere EU-Kommissarin Michaele Schreyer prophetische Worte sprach: „Wir finden es unerträglich, wie durch die Verquickung privater Interessen mit politischen Mandaten der Weg in die nächsten Bau- und Finanzskandale geebnet wird“, sagte sie 1992 im Abgeordnetenhaus. Und sie sollte recht behalten. Die Bankgesellschaft Berlin, die 1994 gegründet wurde, hat sich selbst und die deutsche Hauptstadt binnen weniger Jahre an den Rand des Ruins gebracht und in Berlin 2001 ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Die Bankgesellschaft entstand damals aus dem Zusammenschluss von Landesbank inklusive der Sparkasse, der Berliner Bank und der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank. Ein kompliziertes Konstrukt, mit der öffentlich-rechtlichen Landesbank als Kernstück. Über dieses Institut wurden später die meisten geschlossenen Immobilienfonds vertrieben, die Berlin finanzielle Risiken in Milliardenhöhe aufgelastet haben.

Leichtfertige Kreditvergaben, gewagte Fondsgeschäfte, ein schlechtes Management und eine fast ungehemmte Expansionslust stürzten den Konzern schon ein Jahr nach der Gründung in die Krise. Zunächst gelang es, die sich aufhäufenden Risiken intern zu verschleiern. Aber im März 2000 geriet die landeseigene Bank zum ersten Mal in das Visier des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen. Anfang 2001 wurde öffentlich, dass die Urheber einer falsch verbuchten Parteispende für die CDU (Klaus Wienhold und Christian Neuling) auch Kreditnehmer des Bankenkonzerns für wackelige Immobiliengeschäfte im Osten Deutschlands waren. Mit dem sogenannten Aubis-Skandal flog alles auf.

Im Mittelpunkt der Geschehnisse stand der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, der gleichzeitig Chef der Hypothekenbank war und im Konzernvorstand saß. Trotz vieler Widerstände aus den Reihen des Koalitionspartners SPD und der Oppositionsparteien hatte er diese Doppelfunktion über die Jahre hinweg gerettet. 2001 verlor er beide Posten und riss seine Partei mit in den Strudel der Bankenaffäre. Die Sozialdemokraten hatten einen willkommenen Anlass, um aus der großen Koalition auszusteigen. Heute vor sechs Jahren wurde der SPD-Mann Klaus Wowereit mit den Stimmen der Grünen und der PDS zum neuen Regierungschef gewählt.

Nach dem Regierungswechsel richtete das Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss ein, und die rot-grüne Koalition erklärte die Sanierung der Bankgesellschaft zum wichtigsten politischen Ziel. Im April 2002 rangen sich der Senat und das Landesparlament dazu durch, eine staatliche Garantie für die Risiken aus den Immobilien-Dienstleistungsgeschäften des Bankenkonzerns abzugeben, die bis 2032 reicht. Eine Landesbürgschaft mit einem Volumen von 21,6 Milliarden Euro wurde beschlossen.

Zuvor hatte das Land schon 1,75 Milliarden Euro zuschießen müssen, um das Eigenkapital der Bankgesellschaft aufzustocken und das Kreditinstitut so am Leben zu halten. Ansonsten hätte die Kreditaufsicht der Bank die Lizenz entzogen, mehrere tausend Mitarbeiter hätten ihren Job verloren, und das Land wäre sofort in Haftung geraten. Ein Horrorszenario, das abgewendet werden konnte. Die öffentliche Kapitalspritze rief dann die EU-Kommission in Brüssel auf den Plan, die der Bank 2004 ein umfangreiches Sanierungskonzept diktierte und den Eigentümer verpflichtete, den Konzern teilweise zu entflechten und bis Ende 2007 zu verkaufen. Die Töchter Berliner Bank und Weberbank wurden schon veräußert. Ein erstes Privatisierungsverfahren hatte der Senat 2001 übrigens abgebrochen. Das Land hätte damals für den heruntergewirtschafteten Konzern draufzahlen müssen.

Der Skandal hatte auch ein juristisches Nachspiel. Gegen ehemalige Vorstände wurden insgesamt fünf Schadenersatzprozesse geführt. Es gab Kündigungsklagen und insgesamt 148 strafrechtlich relevante Ermittlungsverfahren. Ein Prozess in Sachen Immobilienfonds steht noch aus. Im Verfahren wegen Untreue bei der Aubis-Kreditvergabe hat das Landgericht inzwischen Urteile gefällt. Unter anderem gegen Klaus Landowsky. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.