Wirtschaft : Berliner Bau hofft auf Impulse aus der Politik Verband beklagt Erhöhung der Mehrwertsteuer

Corinna Visser

Berlin - Die Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg hofft, dass die Koalitionsvereinbarungen positive Impulse für die Branche in der Region bringen werden. „Das Jahrzehnt, in dem der Bau für die Politik nur ein Störfaktor war, der die Statistik belastet und Arbeitslose produziert hat, ist offenbar vorbei“, sagte Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Berlin-Brandenburg, dem Tagesspiegel. „Der Koalitionsvertrag enthält ein extrem klares Bekenntnis zur Wichtigkeit der Bauwirtschaft, wie ich es noch nie gelesen habe.“

Ebenso wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßte Wunschel dabei die Ankündigung der Koalition, die Verkehrsinvestitionen für die Jahre 2006 bis 2009 um insgesamt 4,3 Milliarden Euro zu erhöhen und zu verstetigen. Allerdings sei noch unklar, auf welchen Ausgangsbetrag die zusätzlichen Milliarden aufgeschlagen werden sollen. „Auch das schlechteste Szenario wäre noch eine leichte Verbesserung“, sagte Wunschel.

Wichtig für die Region sei auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung der Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit, sagte Wunschel. Große Hoffnung setzt der Verband dabei auf die Einführung einer Chipkarte für Arbeitnehmer im Taxi- und Gastronomiegewerbe sowie in der Bauwirtschaft. Die Arbeitnehmer werden dabei verpflichtet, die Chipkarten sichtbar zu tragen, die sie als regulär Beschäftigte ausweisen. Im Vertrag steht nun, dass die künftige Bundesregierung die Ergebnisse des geplanten Pilotprojektes in Berlin-Brandenburg prüfen und die Chipkarten gegebenenfalls bundesweit einführen will. Das heißt, dass es das Pilotprojekt in der Region nun wahrscheinlich geben wird. „Das wäre ein Durchbruch“, sagte Wunschel. „Wenn der Wille da ist, kann die Chipkarte innerhalb eines halben Jahres Realität werden.“

Zu den Schattenseiten, die der Koalitionsvertrag aus Sicht des Verbands für die Branche birgt, gehören neben der Streichung der Eigenheimzulage, die nicht ausreichende Senkung der Lohnnebenkosten, die Erhöhung der Rentenbeiträge und vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes blieben die Planungen deutlich hinter den notwendigen Änderungen zurück. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird den Bau massiv treffen. Sie wird zwar zunächst zu Vorzieheffekten führen. Aber das wird uns im Bau nur ein kurzes Strohfeuer bringen“, sagte Wunschel. Am Ende werde eine höhere Mehrwertsteuer der Schwarzarbeit Vorschub geben. „Wir können nur hoffen, dass die partielle Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen das ein Stück weit wird auffangen können.“ Wunschels Fazit bleibt unter dem Strich jedoch: „Wir haben tatsächlich Grund, für den Bau das Glas nun halb voll zu sehen.“

Noch sieht die Realität weiter schlecht aus. In Brandenburg hielt der Arbeitsplatzabbau im September ungebremst an: 32723 Beschäftigte waren im Bauhauptgewerbe tätig, 14,8 Prozent weniger als im September 2004. Die baugewerblichen Umsätze in Brandenburg schrumpften im Vergleich zu September 2004 um 16,2 Prozent auf 262 Millionen Euro. Die Bilanz des Berliner Bauhauptgewerbes sieht nicht besser aus: Die Zahl der Beschäftigten sank im Vergleich zu September 2004 um 8,2 Prozent auf 19556, der Umsatz sogar um 16,8 Prozent auf 185 Millionen Euro. Die Zahlen für das Bauhauptgewerbe bundesweit liegen noch nicht vor.

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