Wirtschaft : Berliner Bau klagt über Mindestlohn

82 Prozent der Arbeitgeber halten die Vergütung für zu hoch. Nun droht ein Prozess

Anselm Waldermann,Bernd Hops

Berlin - Im Juni war die Welt noch in Ordnung: Nach einem Jahr Verhandlungen einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft endlich auf einen neuen Tarifvertrag am Bau. Einer der Kernpunkte war dabei die Absenkung der Mindestlöhne. Doch in Berlin und Brandenburg wächst nun trotzdem der Unmut gegen diese Regelung: 82 Prozent der Baufirmen in der Region halten die Mindestlöhne immer noch für zu hoch. Das geht aus einer Umfrage der Fachgemeinschaft Bau unter knapp 600 Unternehmen hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. „Wir werden gegen die Mindestlöhne vor das Arbeitsgericht ziehen“, kündigt nun Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft, an.

Eigentlich war die Gewerkschaft IG Bau den Arbeitgebern weit entgegengekommen. So wurde die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich von 39 auf 40 Stunden angehoben. Vor allem jedoch wurden die Mindestlöhne gesenkt – erst langsam sollen sie in den nächsten Jahren wieder steigen. Für ungelernte Arbeiter beträgt die Minimalvergütung nun in Westdeutschland inklusive Gesamt-Berlin 10,20 Euro pro Stunde, im Osten sind es 8,80 Euro. Für Facharbeiter sind es 12,30 Euro (West und Berlin) beziehungsweise 9,80 Euro (Ost).

Für die Berliner und Brandenburger Baufirmen ist das offenbar nicht tragbar: 44 Prozent der Unternehmen gaben in der Umfrage an, wegen des Mindestlohns bereits Personal entlassen zu haben. Hauptkritikpunkt ist die Einstufung von Berlin als westdeutsche Tarifzone: 89 Prozent der Unternehmen kritisieren, dass es unterschiedliche Mindestlöhne in Berlin und Brandenburg gibt. „Für die Berliner Firmen ist das ein echter Wettbewerbsnachteil“, erklärt Wenkel. „Eigentlich können sie nur überleben, wenn sie sich irgendwelcher grauer Methoden bedienen.“

Der Fachgemeinschaft Bau war die Höhe der Mindestlöhne schon immer ein Dorn im Auge; in den 90er Jahren ist sie deshalb aus der Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber ausgetreten. Doch nun bewegt das Thema immer mehr Unternehmen: Von den Firmen, die an der Umfrage teilnahmen, ist nur ein Drittel Mitglied der Fachgemeinschaft. Insgesamt beschäftigen die befragten Unternehmen in Berlin und Brandenburg mehr als 8000 Mitarbeiter. Signifikante Unterschiede zwischen den beiden Bundesländern gab es bei den Antworten nicht.

Bemerkenswert ist, dass die Hälfte der Firmen generell nichts gegen einen Mindestlohn hat. 54 Prozent würden die Einführung von Mindestlöhnen sogar anderen Branchen empfehlen. Nur die Höhe scheint das Problem zu sein. So sprachen sich 59 Prozent für einen einheitlichen Mindestlohn in Berlin und Brandenburg von unter neun Euro aus – ohne dabei nach der Qualifikation zu unterscheiden.

Wenkel fordert die Tarifvertragsparteien nun auf, den Abschluss vom Juni nachzuverhandeln. „Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache, das kann man nicht ignorieren.“ Doch verlassen will sich die Fachgemeinschaft darauf nicht. Deshalb strebt sie nun eine Klage vor dem Arbeitsgericht an. „Wir brauchen einen Arbeitnehmer, der weniger als den Mindestlohn verdient und der dagegen klagen möchte“, sagt Wenkel. So könnte dann ein Präzedenzfall für die gesamte Branche geschaffen werden.

Die Berliner IG Bau sieht dem allerdings gelassen entgegen. „Der Mindestlohn ist sicher bis ins Jahr 2008“, sagt Sprecher Dirk Kuske. Schließlich habe die Fachgemeinschaft Bau schon einmal versucht, zu klagen – und war damit gescheitert. Die Umfrage sieht Kuske kritisch. „Sie ist nur mit Vorsicht zu genießen“, sagt er. Schließlich sei entscheidend, welche Firmen man befrage. So sähen große Bauunternehmen den Mindestlohn deutlich positiver als kleine und mittlere.

Wenkel lässt sich dadurch jedoch nicht von seinen Plänen abbringen. „Wenn der Mindestlohn auf dem jetzigen Niveau bleibt, steigt nur die Arbeitslosigkeit. Und das kann auch kein Gewerkschafter wollen.“ Auf den Monat hochgerechnet betrage die Minimalvergütung für ungelernte Arbeiter in Berlin immerhin 1765 Euro brutto. „Das ist weit mehr, als selbst Gysi und Lafontaine fordern.“ Die Linkspartei hatte ursprünglich einen allgemeinen Mindestlohn von 1400 Euro brutto verlangt und diese Forderung später auf 1000 Euro netto geändert.

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