Wirtschaft: Berliner Bauwirtschaft baut weiter ab

BERLIN (Tsp).Die Krisenstimmung der Berliner Baubetriebe sollen die Bundestagsabgeordneten schon an ihrem ersten Arbeitstag in Berlin zu spüren bekommen.Zur ersten Sitzung des Bundestages im Berliner Reichstagsgebäude am 19.April hat die Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg ihre Mitgliedsbetriebe zu einer "Großdemonstration mit Baufahrzeugen" aufgerufen - am Brandenburger Tor, Pariser Platz und auf der Spree."Wir wollen darauf hinweisen, daß der Reichstag dem Deutschen Volke und nicht dem europäischen Wanderarbeiter und der illegalen Beschäftigung gewidmet wurde", begründete der Verband am Montag die Aktion.Das Reichstagsgebäude habe schließlich Symbolcharakter "für illegale Beschäftigung unter den Augen eines öffentlichen Arbeitgebers".

Die Lage der regionalen Baubetriebe hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft.1998 verbuchten die Unternehmen Umsatzrückgänge in zweistelliger Größenordnung: In Berlin lagen die Umsätze mit 9,2 Mrd.DM um 15,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau, in Brandenburg gab es einen Rückgang von zehn Prozent auf 9,9 Mrd.DM.Als "völlig desaströs" bezeichnete die Fachgemeinschaft die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.Im Bauhauptgewerbe weise der Stellenabbau "stetig wachsende Raten" auf.1998 fielen in Berlin rund 6700 Arbeitsplätze weg - seit 1995 hat sich damit die Zahl der gewerblichen Bauarbeiter von 50 000 auf 24 000 mehr als halbiert.Die Arbeitslosenquote im Berliner Bauhauptgewerbe liegt inzwischen bei 39 Prozent, in Brandenburg sind es 33 Prozent.1200 Betriebe meldeten im vergangenen Jahr Konkurs an.Die Region, so die Fachgemeinschaft, durchlebe "die schwerste Baukrise seit Kriegsende."

Pessimistisch beurteilt der Verband - der vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe vertritt - auch die Perspektiven für 1999.Das Bauvolumen werde in Berlin um drei Prozent, in Brandenburg um vier Prozent abnehmen.Die Zahl der Firmenpleiten werde sich erneut im Bereich von 1000 bewegen.Allein im Bauhauptgewerbe werden nach Einschätzung der Fachgemeinschaft rund 10 000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Als "wesentliche Ursache" für diese Entwicklung bezeichnete die Fachgemeinschaft "die anhaltenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen Anbietern aus der EU" und "die hohe illegale Beschäftigung" mit "teilweise mafiösen Strukturen".Die Politik müsse für "faire Wettbewerbsbedingungen" sorgen.Es könne nicht sein, daß ein leistungsfähiger Mittelstand durch Dumpinganbieter vom Markt gefegt werde.

Im einzelnen forderte der Verband "eine befristete Regulierung des Arbeitsmarktes".Außerhalb der Heimatländer dürften EU-Arbeitnehmer nur in Regionen mit einem einigermaßen ausgeglichenen Arbeitsmarkt tätig werden, forderte der Verband.In Krisenregionen und Krisenbranchen müßten einheimische Arbeitnehmer Vorrang haben.Nötig sei auch eine Verschärfung der Kontrollen."Die Einhaltung des Mindestlohnes muß ausnahmslos durchgesetzt und illegale Beschäftigung einschließlich Schwarzarbeit professionell bekämpft werden", hieß es.Erleichtert werden könnte dies durch die von der Fachgemeinschaft schon mehrfach geforderte Einführung einer elektronisch lesbaren Chipkarte in Form eines erweiterten Sozialversicherungsausweises.