Wirtschaft: Berliner CDU: Viel Arbeit für den Aufsichtsrat der Bankgesellschaft

Aufsichtsratssitzungen sind häufig reine Routineangelegenheit. Der Vorstand erläutert seine Vorhaben oder schlägt eine Dividende vor, und das oberste Kontrollorgan gibt seinen Segen. Wenn der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin am kommenden Freitag zusammentritt, ist alles anders. Er wird nicht nur in seiner Rolle als Aufsichtsgremium tätig, er muss zunehmend aktiv in die Geschäfts- und Personalpolitik eingreifen. Die Sonderprüfung, die auf der Sitzung beschlossen werden wird, ist nur ein erstes Anzeichen. Die Frage bleibt, wie Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner und Finanzsenator Peter Kurth, die als Vertreter des Landes Berlins im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft sitzen, ihren Parteifreund und Chef der Berlin Hyp, Klaus Landowsky, dazu bewegen können, weiteren Schaden von der Bankgesellschaft abzuwenden? An der Person Landowsky spalten sich die Geister. Selbst wenn es bei dem Kredit für Aubis mit rechten Dingen zugegangen ist, die Diskussionen um die Parteispende, die Landowsky so zeitnah entgegen nahm, schaden dem Ruf.

Aber es geht nicht nur darum. Auch innerhalb des Konzerns scheint das Klima vergiftet. Seit Monaten kommt es auf höchster Ebene zu Indiskretionen. Immer wieder neue Papiere erreichen die Öffentlichkeit und werden genüsslich ausgeweidet. Wie soll da ein Vorstand vertrauensvoll zusammenarbeiten? Inzwischen wird nahezu jedes Kreditengagement hinterfragt. Die großen Developer dieser Stadt können nicht mehr sicher sein, dass nicht auch ihre Kontostände plötzlich veröffentlicht werden.

Zudem existieren noch immer die alten Gräben zwischen den einzelnen Teilbanken. Die Berliner Bank (nur noch als Name präsent) als ewiger Verlierer, die Landesbank als Goldesel, ein unübersichtlicher Immobilienbereich und die Berlin Hyp als Institut, das seine eigenen Wege geht und eifersüchtig seine Kompetenzen wahrt. Der Aufsichtsrat muss sich mit Strukturreformen innerhalb der Bank beschäftigen, ein zentrales Risikomanagement absegnen und Konzernchef Wolfgang Rupf den Rücken stärken. Der bemüht sich seit seinem Amtsantritt 1997, aus dem politischen Kunstgebilde Bankgesellschaft ein normales Institut zu machen und Altlasten im Milliardenhöhe abzuarbeiten. Doch bei seinen Mühen bekommt er nicht zuletzt von der Politik immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen. Sollte er irgendwann die Lust an seiner Aufgabe verlieren, darf das nicht überraschen.

Denn Rupf hat eben noch mit den politischen Besonderheiten Berlins und mit den Gepflogenheiten des alten West-Berlin zu kämpfen. Er kann sich nicht allein um das Geldverdienen kümmern, die Geschicke seines Instituts werden regelmäßig im Parlament behandelt. Und Politiker lassen bekanntlich mitunter das bei Bankern hoch angesehene Fingerspitzengefühl vermissen.

Da verwundert es nicht, wenn auch innerhalb der Bankgesellschaft - allerdings hinter vorgehaltener Hand - längst der Ruf nach einer Entlassung aus den politischen Fesseln und nach strategischen Investoren aus dem In- oder Ausland laut wird. Allerdings kann man seinem Mehrheitsaktionär nicht öffentlich zum Verkauf raten. Mit der beabsichtigten Beteiligung der Banco Comercial Portugues schien man im vergangenen November einen winzigen Schritt weiter. Eine Indiskretion machte dies zunichte. Qui bono - wem nutzt es? - würde der Staatsanwalt fragen.

Das Land begründet seine Beteiligung von mehr als 56 Prozent mit der Existenz der Landesbank und den Sparkassen innerhalb des Konzerns Bankgesellschaft. Nur, wenn die Öffentliche Hand mehr als 50 Prozent hält, kann der Name Sparkasse, die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast gerettet werden. Und nicht zuletzt in Teilen des Koalitionspartners SPD stößt eine Privatisierung immer noch auf heftigen Widerstand.

Doch der Finanzsenator scheint nur auf das Signal aus Brüssel zu warten. Ihm wird nachgesagt, er habe die Pläne schon im Kopf, um bei der Bankgesellschaft loszulegen, sobald EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti eine Neuordnung des öffentlichen Bankenwesens in Deutschland durchsetzt. Schließlich ist Kurth auch gelernter Banker und weiß nur zu genau, was auf den deutschen Bankenmarkt und speziell Berlin - unabhängig von Brüssel - zukommt. Doch einen weiteren Konfliktherd kann sich die Bankgesellschaft derzeit nicht leisten. Erst müssen Struktur- und Personalentscheidungen gefällt und dem Vorstandsvorsitzenden Rupf der Rücken gestärkt werden.

Daniel Rhee-Piening