Wirtschaft: Berliner Einzelhandel will Freigabe der Öffnungszeiten

Am heutigen Sonnabend dürfen die Berliner etwas tun, was sonst in Deutschland nicht gestattet ist: Bis zum späten Abend in der Stadt einkaufen. Im Europa-Center und in einigen Geschäften der Umgebung lädt die "Lange Nacht des Shopping" zum Einkaufen bis um Mitternacht. Laut Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Berliner Gesamtverbands des Einzelhandels (GdE), nimmt Berlin damit beim Ladenschluss bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Nun solle das Ladenschlussgesetz abgeschafft werden. Die Bundesregierung dagegen sieht trotz Konjunkturflaute derzeit keinen Handlungsbedarf, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke (SPD) am Freitag in Berlin.

Für das wirtschaftlich angeschlagene Berlin könnte die Liberalisierung des Ladenschlusses jedoch wie ein Programm zur Belebung der Wirtschaft wirken, vermutet Peter Greiner, Sprecher der Unternehmensgruppe Dussmann. "Ein preiswerteres Konjunkturprogramm ist kaum vorstellbar. Dussmann kämpft seit Jahren für eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und möchte sein Kaufhaus in der Friedrichstraße gern auch am Sonntag öffnen. An allen anderen Wochentagen ist bereits bis 22 Uhr geöffnet. "Bei uns funktioniert es: Wir erwirtschaften 30 Prozent mehr Umsatz in den Sonderöffnungszeiten", sagt Greiner.

Busch-Petersen vom Einzelhandels-Verband GdE will keine Rechnung aufmachen, was längere Öffnungszeiten seiner Branche an zusätzlichen Einnahmen bringen würden. "Wir gehen davon aus, dass es nicht nur für den Handel zieht; auch Hotels, Gaststätten und Kultureinrichtungen profitieren davon." Der GdE werde das Thema Ladenschluss gleich nach der Regierungsbildung wieder auf den Tisch bringen.

Die Berliner SPD ist für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Sonnabend bis 22 Uhr - so hatte sich auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit im Wahlkampf geäußert. Die Öffnung der Geschäfte auch am Sonntag lehnt die Partei indes ab. Der Sonntag bleibt auch für die FDP tabu, die sich sonst für eine Freigabe der Öffnungszeiten ausspricht. Weniger eindeutig sind die Positionen von PDS und Bündnis 90/Die Grünen. Bei der PDS heißt es: "Wir sind noch in der Diskussion." Man habe zwischen zwei Standpunkten abzuwägen: Es sei nicht erwiesen, dass längere Öffnungszeiten mehr Umsatz und Beschäftigung brächten. Andererseits könne man durch längere Öffnungszeiten die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Berlin steigern. Die Grünen dagegen plädieren für die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. "Geschäfte finden nur in geöffneten Geschäften statt", sagte die Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen am Freitag. Längere Verkaufszeiten kämen auch dem Tourismus zugute. Die Grünen wollen den Ladenschluss aber vor allem als ein Mittel verstanden wissen, kleinere und mittlere Unternehmen zu stärken. Die Konsequenz: Verlängerte Öffnungszeiten ja, aber keinesfalls für Großmärkte auf der grünen Wiese.

Bundesweit wird eine Reform der Ladenschluss-Regelungen seit Jahren diskutiert. Im vergangenen Jahr hatten sich die Bundesländer auf eine Ausweitung der Öffnung bis 22 Uhr von Montag bis Freitag und am Sonnabend bis 20 Uhr geeinigt. Dies war jedoch an einem Machtwort von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gescheitert.

vis, brö