Wirtschaft: Berliner Elektrohändler Innova verliert vor Gericht gegen Saturn

BERLIN (alf).Im Streit um preisermäßigte Elektrogeräte hat das Berliner Handelshaus Innova am Freitag eine Niederlage hinnehmen müssen.Das Landgericht bestätigte eine einstweilige Verfügung aus dem Januar, wonach Innova keine elektrischen Haushaltsgeräte bewerben darf, wenn diese nicht auch tatsächlich im Laden verfügbar sind.Ferner wurde Innova die Gewährung eines Rabatts untersagt, der "drei Prozent des Normalpreises der Ware überschreitet".Bei Zuwiderhandlung droht Innova respektive dem Innova-Geschäftsführer Henry Neumann ein Ordnungsgeld bis zu 500 000 DM oder eine "Ordnungshaft bis zu sechs Monaten", so das Landgericht Berlin.

Die aktuelle Auseinandersetzung erinnert an einen schweren Branchenkonflikt im Frühjahr 1997.Damals schickten sich die Elektronikhändler wechselseitig sogenannte Testkäufer in die Läden, um Wettbewerbsverstöße zu provozieren.Zum Beispiel indem ein mit 500 DM ausgepreister Videorekorder auf 450 DM heruntergehandelt wurde.Das verstößt gegen das Rabattgesetz, nach dem Preisnachlässe nur bis zu drei Prozent erlaubt sind.Als Folge der erfolgreich provozierten Verstöße wurde dann der Mitbewerber abgemahnt und eine Unterlassungserklärung verlangt; bei hoch angesetzten Streitwerten entstanden enorme Anwaltskosten - für viele kleine Händler eine bedrohliche Entwicklung.Der Bundesverband des Unterhaltungselektronik-Einzelhandels (BVU) bewertete den Konflikt als "Kannibalismus einer Branche".Und als gefräßigster Spieler war schnell der Marktführer ausgemacht: Media Markt/Saturn.

Nach Interventionen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schörder und von Erwin Conradi, Aufsichtsratschef der Media-Markt-Mutter Metro, wurde zwischen den Beteiligten ein Waffenstillstand geschlossen.Im Großen und Ganzen hat der Friede gehalten.Der Berliner Marktführer Wegert/ProMarkt schickt keine Testverkäufer mehr los und wird auch von solchen nicht heimgesucht."Wir wollen uns auf den Kunden konzentrieren", sagt Geschäftsführer Michael Wegert.Ähnliches reklamiert auch der Media-Markt/Saturn-Anwalt Joachim Niklaus Steinhöfel für seinen Klienten.In Berlin laufe gegenwärtig nur das eine Verfahren gegen Innova, Testverkäufer seien "so gut wie gar nicht mehr unterwegs".Allerdings, so der Vorwurf Steinhöfels, habe man "über lange Zeiträume" bei Innova Gesetzesverstöße registriert.So würden "mit Dumpingangeboten Kunden in die Läden gelockt, um dann deren Nachfrage umzuleiten", wenn beispielsweise das beworbene Produkt nicht vorrätig sei.Im konkreten, nun vor Gericht gelandeten Fall hatte Innova eine am 11.Dezember 1998 beworbene Waschmaschine am Nachmittag desselben Tages nicht mehr vorrätig.Auch seien Rabatte über drei Prozent "an der Tagesordnung", sagt Steinhöfel über Innova.Deshalb werde der Prozeß geführt, "um die Dinge, die aus dem Ruder gelaufen sind, zu beenden".

In einer Innova-Stellungnahme zum verlorenen Rechtsstreit heißt es, "dem Bestreben, verbraucherfreundliche Preise anzubieten, wird somit einmal mehr seitens deutscher Rechtsprechung vehement Einhalt geboten".Der Sinn des Rabattgesetzes aus dem Jahr 1934 müsse diskutiert werden.

Nach eigenen Angaben beschäftigt Innova derzeit gut 300 Mitarbeiter in drei Berliner Filialen und unterhält ferner 23 Niederlassungen im Bundesgebiet.Im vergangenen Jahr kam Innova auf einen Umsatz von 250 Mill.DM, was einer Steigerung um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeute.Weil das Unternehmen "wegen der extrem günstigen Preise" in den vergangenen Jahren "den Umsatz ständig steigern konnte", sei Innova "Saturn ein Dorn im Auge".Entsprechend verfolge die Konkurrenz "die verbraucherpreisorientierte Preispolitik" Innovas "auf das Genaueste".Bedauerlicherweise könnten sich "Großmärkte wie Saturn das Rabattgesetz für ihre Interessen zueigen machen", heißt es in der Stellungnahme.