Berliner Energiepolitik: Graf greift an

Der Wahlkampf in Berlin kommt langsam in Schwung. Am Mittwoch kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf den Koalitionspartner SPD und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen persönlich wegen des vorläufigen Endes der Verhandlungen „zu industriellen Partnerschaften im Energieumfeld“.

Kollatz-Ahnen hatte vor wenigen Wochen die Gespräche mit den Gasag-Aktionären Vattenfall, Eon und der französischen Engie über einen möglichen Verkauf ihrer Anteile an das Land Berlin abgebrochen, weil kein Ergebnis in Sicht war. Sowohl beim Thema Gasag als auch bei der Konzession für den Betrieb des Berliner Stromnetzes passiert vor der Landtagswahl am 18. September nichts mehr.

CDU-Mann Graf stellt nun die rhetorische Frage, ob „Stellenabbaupläne von Vattenfall durch das Scheitern der Gespräche über eine industrielle Partnerschaft befördert“ wurden. Möglicherweise sei es jetzt „an der Zeit, dass sich der Regierende Bürgermeister einschaltet im Sinne des Senatsbeschlusses aus 2015“, der eine industrielle Partnerschaft mit Vattenfall bei der Stromversorgung als Ziel vorgebe. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Kollatz-Ahnen jedenfalls hat sich bei der Gasversorgung klar für Eon als Partner ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund vermutet Graf nun, dass Kollatz-Ahnen den Stellenabbau bei Vattenfall „befördert“ habe. Das haut zeitlich aber nicht hin, bereits Anfang April hat Verdi auf die Outsourcing-Politik des Vattenfall-Managements hingewiesen: „Der Kundenservice wird 2018 geschlossen, für den Bereich Business Services gibt es interne Planungen, die in die gleiche Richtung gehen.“ Schon damals war die Rede von gut 300 Arbeitsplätzen, die im Kundenservice, und weiteren 200, die in Servicebereichen (Finanzen, Personal) verloren gehen würden.

In einem Schreiben vom 20. Juni an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Abgeordnetenhaus, den CDU-Abgeordneten Michael Dietmann, konkretisiert Vattenfall-Deutschlandchef Tuomo Hatakka die Pläne. Danach sei mehr als die Hälfte der Betroffenen im Kundenservice („maximal 238 Stellen“) freiwillig gegen die Zahlung einer Abfindung oder über Altersteilzeit ausgeschieden. Für die übrigen 125 Arbeitskräfte würden bis Ende 2018 „ebenfalls Lösungen auf freiwilliger Basis gefunden“. Hatakka wies darauf hin, dass diese Maßnahmen „bereits im letzten Jahr kommuniziert wurden“. Zu betriebsbedingten Kündigungen sei es nicht gekommen.

Der Vattenfall-Manager kündigte ferner für den August eine Ausschreibung über die Vergabe von Dienstleistungen im Bereich IT, Personalwirtschaft und Controlling an, wodurch 160 Vattenfall-Arbeitsplätze in Berlin wegfallen Der schwedische Konzern beschäftigt derzeit noch knapp 4500 Personen in der Stadt. Alfons Frese