Wirtschaft: Berliner Finanzen: DIW: Die Hauptstadt kann es allein nicht schaffen

Das Land Berlin kann den finanziellen Kollaps aus eigener Kraft nicht mehr abwenden. Selbst bei konsequenter Fortsetzung der Sparpolitik sei eine Haushaltskonsolidierung der Hauptstadt nicht möglich, stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag fest. Die Bundesregierung, so die Forscher, sei daher aufgefordert, Berlin - ähnlich wie Bremen und dem Saarland - Ergänzungszuweisungen zuzugestehen.

"Der Stadt Berlin dürfte es nicht gelingen, sich aus eigener Kraft aus dem haushaltspolitischen Dilemma zu befreien", stellen die Forscher des DIW fest. Grundlage dieser pessimistischen Einschätzung ist eine Projektion der Einnahmen und Ausgaben des Landes bis zum Jahr 2005, die das Forschungsinstitut erstellt hat.

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Bei gleichbleibenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen, wie Länderfinanzausgleich und voraussichtlichen Steuereinnahmen, und einer straffen Ausgabenkonsolidierung wird, so errechnete das DIW, das Land Berlin im Jahr 2005 einen Schuldenberg von insgesamt 100 Milliarden Mark angehäuft haben. Heute sind es bereits 70 Milliarden Mark. Pro Kopf der Berliner Bevölkerung wären das 29 500 Mark Schulden - eine Verschuldung, die nirgendwo in Deutschland höher wäre. Allein 40 Prozent der Steuereinnahmen würden für Zinsen und zinsgleiche Aufwendungen im Wohnungsbau ausgegeben werden müssen.

Grafik: Die Schulden der Länder im Jahr 2000 Deshalb schätzt das DIW, dessen Haushalt selbst vom Land Berlin gespeist wird, dass sich der Senat des Landes in einer solch ausweglosen Situation befindet, dass er Anspruch auf Bundesergänzungszuweisungen habe. Diese Bundeshilfen für so genannte Haushaltsnotlagen könnten entweder durch Verhandlungen des Senats mit dem Bund nach Berlin fließen oder durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden.

Eine solche Klage hätte gute Aussichten auf Erfolg, stellt das DIW fest. Im Fall des Saarlandes und Bremen habe das Gericht eine "Notlage" erkannt, weil die so genannte Zins-Steuer-Quote (der Anteil der eingenommenen Steuern, die zur Zahlung der Zinsen nötig sind) weit über dem Durchschnitt der Länder lag. Berlin erfüllt nach Berechnungen des DIW auch ohne die Vier-Milliarden-Mark-Schuldbelastung aus der Bankgesellschaft dieses Kriterium. Die Zins-Steuer-Quote habe sich bereits im vergangenen Jahr auf 22,6 Prozent berechnet. Im Durchschnitt der Bundesländer lag der Wert bei 10,6 Prozent.

Es gebe auch gewichtige Gründe dafür, dass Berlin einen höheren Ausgabenbedarf als die Stadtstaaten reklamiere, argumentierte das DIW. Dazu zählten die teilungsbedingten Lasten, die Lasten als Hauptstadt sowie jene Lasten, die mit der Einwohnerzahl stiegen. "Die Mittel, die bisher aus dem Bundeshaushalt geflossen sind, gleichen eher einem Tropfen auf den heißen Stein."

Die aktuelle Fehlentwicklung durch die Bankenkrise dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Berlin seit langem in einer Haushaltskrise befinde. Gründe seien auch der schnelle Rückzug des Bundes aus seiner finanzpolitischen Verantwortung für das frühere West-Berlin und die Erosion der Wirtschaftskraft.

Der finanzielle Kollaps habe in der Vergangenheit nur durch einen abrupten Kurswechsel der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) vermieden werden können. Bis 1995 sei das Defizit des Landeshaushalts auf elf Milliarden Mark gestiegen. Jede vierte D-Mark, die ausgegeben wurde, musste über Kredit finanziert werden. Mit dem Konsolidierungskurs habe sich der Abstand Berlins zu den anderen Stadtstaaten spürbar verringert, lobten die Berliner Wissenschaftler. Inzwischen weise die Stadt mit 12 067 Mark sogar niedrigere Pro-Kopf-Ausgaben aus als Bremen (12 162 Mark). Für den Fall, dass Berlin auf den Weg Bremens oder des Saarlandes verzichten sollte oder vom Bund abgewiesen werde, zeichnete das DIW ein sehr düsteres Bild der Stadt: "Die Investitionsquote wäre so niedrig wie nirgendwo anders."

Berlin würde nicht einmal mehr genug Geld haben, um notwendige Ersatzinvestitionen in Einrichtungen der Infrastruktur im Verkehrs- und Wissenschaftsbereich vorzunehmen. Nicht nur, dass "weiche" Standortfaktoren, wie etwa Kultureinrichtungen nicht im notwendigen Maß finanziert werden könnten. Die finanziellen Mittel zur Förderung der Wirtschaft fehlten und es seien deshalb in erheblichem Maße dämpfende Effekte auf die regionale Nachfrage und den Arbeitsmarkt zu erwarten.

asi