Wirtschaft : Berliner Finanzen: Kommentar. Der Ruf nach Karlsruhe ist zu billig

Rainer Hank

Rettungspläne für das Land Berlin gibt es derzeit zuhauf. Jetzt hat auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Sanierungsidee in den Wettbewerb geworfen. Aber dem Plan geht zu früh die Puste aus. Freilich, schon der halbe Erfolg ist ein Lob wert; die Lektüre des Textes muss zur Pflicht jedes neuen Berliner Senators werden, wer immer in den kommenden Monaten ein solches Amt bekleidet. Das DIW-Fazit ist vernichtend: Das Land wird sich aus eigener Kraft nicht aus dem haushaltspolitischen Dilemma befreien. Selbst wenn alle bisher geplanten Sparanstrengungen eingehalten werden, wird Berlin im Jahr 2005 das höchst verschuldete Bundesland sein. Pro Kopf kommen auf jeden Hauptstädter immerhin 30 000 Mark, dreimal so viel wie im Bundesdurchschnitt.

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Also "Haushaltsnotlage", ruft das DIW, und empfiehlt den Gang nach Karlsruhe. Denn alle vom Verfassungsgericht diktierten Verelendungsbedingungen seien gegegeben. Mag sein. Doch so leicht sollte man es Berlin nicht machen. Bremen und Saarland beweisen, dass ein Bundesretter noch lange nicht für Struktursanierungen bürgt. Die Auflage, den Nachschuss zur Schuldentilgung zu verwenden, genügt nicht. Wenn schon Hilfe von außen, sollte die Haushaltsnotlage nach dem Vorbild der Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds behandelt werden: Das Land Berlin müsste nachweisen, dass es nicht mehr über seine Verhältnisse lebt. Nur dann darf Geld von außen fließen. Sage niemand, für Strukturveränderungen habe Berlin keinen Spielraum. Noch ist nicht aller Privatisierungstage abend. Vom öffentlichen Dienst ganz zu schweigen. Das DIW sollte bald den zweiten Teil der Studie vorlegen.

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