Wirtschaft: Berliner Finanzen: Nicht die erste Haushaltsnotlage

Berlin ist nicht das erste Bundesland, das in eine Haushaltsnotlage gekommen ist. Schon 1992 mussten das Saarland und Bremen mit riesigen Schuldenbergen kämpfen. Das Saarland hatte viel Geld in die Montanindustrie und Bremen in die schwache Werftindustrie gesteckt. Die Zinsen für die Schuldenberge drohten die Steuereinnahmen immer stärker aufzufressen und beide Länder wussten nicht mehr, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben finanzieren sollten. Nur eines war ihnen klar: Die Misere war nicht selbstverschuldet, sondern hing mit dem starken wirtschaftlichen Wandel in den beiden strukturschwachen Regionen zusammen. Sie forderten deshalb die Hilfe des Bundes und zogen sogar vor das Bundesverfassungsgericht.

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Die Richter legten in einem Urteil dann fest, dass nach dem "bündischen Prinzip des Einstehens füreinander" der Bund und notfalls auch die anderen Länder einem in Not steckenden Land helfen müssen: Damit waren die jährlichen Sonderzahlungen aus dem Bundeshaushalt besiegelt. Das Saarland bekommt von 1994 bis 2004 insgesamt 13 und Bremen 16,7 Milliarden Mark. Die Richter haben aber auch ganz genau die Kriterien für eine "Haushaltsnotlage" definiert: Eine Notlage ist dann gegeben, wenn erstens der Anteil der Steuereinnahmen, die das Land direkt wieder für Kreditzinsen ausgibt, "weit über dem Durchschnitt" der Bundesländer liegt. In Berlin sind es jetzt fast 23 Prozent, im Bundesdurchschnitt nur elf Prozent. Und zweitens der Anteil der jährlichen Ausgaben, die nur durch Schulden finanziert werden können, mehr als doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt (in Berlin ist er dreimal so hoch).

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