Wirtschaft : Berliner Finanzkrise: Die Bankgesellschaft ist noch nicht gerettet

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Die Rettung der stark angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin (BGB) ist noch nicht gesichert. Vier Tage vor der Aufsichtsratssitzung warnte der niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller (SPD) davor, das Interesse der NordLB an der Sanierung der BGB überzubewerten. "Es gibt keinen Husarenritt" sagte Aller dem Tagesspiegel. Die Milliardenspritze des Landes Berlin wird in Brüssel auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Die Mitarbeiter der Landesbank Berlin (LBB) kamen am Montag zu einer Personalversammlung zusammen.

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Finanzkrise in Berlin Der niedersächsische Finanzminister und Aufsichtsratschef der Norddeutschen Landesbank (NordLB), Heinrich Aller (SPD), warnte am Montag im Gespräch mit dieser Zeitung davor, aus Hannover uneingeschränkte Hilfe für die Sanierung der Bankgesellschaft zu erwarten. "Wir werden uns an der Bankgesellschaft Berlin nicht überheben", sagte er. Die Haupt-Gewährträger der NordLB, die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern hätten sich zwar in den vergangenen Tagen "eindeutig zu der strategischen Allianz" mit der BGB bekannt. Dies bedeute aber nicht, dass die NordLB die Verantwortung gegenüber ihren Eigentümern vernachlässigen werde. Um weiteren wirtschaftlichen Schaden von der NordLB, die rund 20 Prozent der Aktien der BGB hält, abzuwenden, habe man "ausreichend Vorsorge" getroffen, sagte Aller. "Dennoch bleiben wir wachsam." Das weitere Engagement der NordLB in Berlin würde der Vorstand mit den Gewährträgern nach der Bekanntgabe des endgültigen Sicherungsbedarfs durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BaKred) am Freitag beraten. Dabei stünde die "sinnvolle Allianz" der öffentlich-rechtlichen Bankinstitute in Norddeutschland im Mittelpunkt. Zum Interesse der NordLB an der Bankgesellschaft sagte Aller, dass man in Hannover bereits vor zweieinhalb Jahren "Gründe dafür gesehen hat, eine Fusion von NordLB und BGB kritisch zu bewerten". Diese Gründe hätten sich nunmehr bestätigt. Grafik: Die Konzernstruktur Ob es sich bei der in der vergangenen Woche von Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU) abgegebene Patronatserklärung des Landes für fehlende Risikoabdeckung der BGB (bisher rund vier Milliarden Mark) um ungerechtfertigte staatliche Beihilfen handelt, will in den kommenden Tagen die EU-Kommission in Brüssel prüfen. Bevor man den Fall genauer einschätzen könne, müssten aber noch mehr Informationen vorliegen, sagte eine Sprecherin von Kommissar Mario Monti am Montag. Aus der Kommission wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass Brüssel "nicht viel machen" könne, falls bei der Sanierung öffentliche Garantien wie Anstaltslast und Gewährhaftung eingesetzt würden. Anders wäre es, falls der Bankkonzern durch eine neue Haftungsgarantie abgesichert werden soll. Diese müsste dann angemeldet und beihilferechtlich untersucht werden.

Der Senat hatte gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine Erklärung abgegeben, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die gesetzlich erforderliche Kapitalausstattung der Bankgesellschaft sicher zu stellen. Sie steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung Brüssels und des Abgeordnetenhauses. Brüssel hat die Bankgesellschaft schon deshalb im Blick, weil die Haftungsgarantien der öffentlich-rechtlichen Banken in Zukunft geändert werden sollen. Die Mitarbeiter der Landesbank Berlin LBB kamen am Montag-Nachmittag zu einer außerordentlichen Personalversammlung im Kongresszentrum ICC zusammen. LBB-Personalrat Helmut Tesch sagte dieser Zeitung vor der Veranstaltung, dass man einem über den bereits beschlossenen Umfang hinausgehenden Personalabbau bei der LBB erst nach genauer Prüfung zustimmen werde. "Der Konzern muss erst eine glaubwürdige Strategie zur Sanierung vorlegen", sagte Tesch. Erst dann könne die Personalfrage gestellt werden. Von den bereits vereinbarten Stellenstreichungen im BGB-Konzern bis zum Ende des Jahres (1600 Mitarbeiter) betreffen die Sparkassen rund 400. Die Hälfte davon sei bereits abgebaut, sagte Tesch. Jeder weitere Abbau gefährde die Funktionsfähigkeit des Berliner Sparkassennetzes.

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