Wirtschaft : Berliner Finanzpolitik: Kündigungen sind nicht ausgeschlossen: Christiane Krajewski im Interview

Frau Krajewski[wie stellen Sie sich die Sanierung]

Christiane Krajewski (52) ist seit wenigen Wochen sozialdemokratische Finanzsenatorin im Übergangssenat von Berlin. Die Volkswirtin war seit 1990 Ministerin für Gesundheit und Soziales im Saarland. Vier Jahre später wurde sie Ministerin für Wirtschaft und Finanzen und blieb dies bis zum Regierungswechsel 1999.

Frau Krajewski, wie stellen Sie sich die Sanierung der Bankgesellschaft vor?

Wir müssen das Vertrauen der Märkte durch ein glaubwürdiges Konzept wieder gewinnen. Auch die Mitarbeiter brauchen Vertrauen in die Zukunft der Bank. Daneben müssen wir sicherstellen, dass die Kapitalkraft der Bank auch zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben ausreichend ist. Ich werbe darum, dass sich die anderen Gesellschafter an der Kapitalerhöhung beteiligen.

Ist denn noch immer nicht klar, ob die NordLB und Parion an der Kapitalerhöhung teilnehmen?

Wir befinden uns aktuell in Gesprächen mit NordLB und Parion über ihre Beteiligung. Kommt diese nicht zustande, stellt das Land notfalls auch den gesamten Betrag allein zur Verfügung.

Mit welchem Konzept wird die Sanierung der Bank begonnen, wenn die künftigen Investoren noch gar nicht feststehen?

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Der Aufsichtsrat hat die vorliegenden Grundüberlegungen des Vorstandes der Bank gebilligt. Darin geht es um eine Fokussierung auf das Retailgeschäft - also das normale Kundengeschäft - und eine Verankerung der Bank vorrangig in der Region Berlin/Brandenburg. Auch das Wholesale-Geschäft hat durchaus eine Zukunft in einer solchen Bank. Im Mittelpunkt steht in jedem Fall eine starke Regionalbank. Ob man dafür mehrere rechtlich voneinander unabhängige Banken braucht oder eine starke Landesbank mit integrierter Sparkasse möglich ist, wird bald geklärt sein.

Welche Lösung präferieren Sie?

Ich plädiere für eine starke regionale Bank, die durchaus Kapitalmarktgeschäft betreibt. Die Landesbank wäre dafür ein sinnvoller Kern.

Was wird aus dem Immobilienbereich?

Der Immobilienbereich muss konsolidiert werden. Ob wir dafür Partner finden, werden wir sehen.

Wie groß wird der Anteil des Landes an der Bank in Zukunft noch sein?

Die Beteiligung kann je nach gewählter Lösung reduziert werden. Da bin ich sehr offen. Dass das Land in Zukunft an der Bank beteiligt sein muss, ist für mich kein Dogma.

Wann wird es die Eigentumsstruktur geben?

Weil wir das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen wollen, werden wir zügig entscheiden. Vorausgesetzt, dass es eine gute und tragbare Lösung gibt, glaube ich, dass eine Neustrukturierung der Eigentumsverhältnisse in den kommenden Monaten machbar ist.

Darf denn ein Übergangssenat solch weitreichende Entscheidung treffen?

Ich bin zwar Finanzsenatorin im Übergangssenat. Aber ich bin nicht zum Verwalten gekommen, sondern zum Gestalten.

Wie viele der jetzt rund 16 000 Mitarbeiter werden in Zukunft noch Arbeit haben?

In einen Sanierungsprozess werden nur die Arbeitsplätze Bestand behalten, die am Markt wettbewerbsfähig sind. Wie viele das sein werden, kann ich jetzt nicht sagen. Über die Zahlen und Wege werden wir mit den Arbeitnehmervertretern sprechen.

Da gibt es nicht viel zu besprechen. Bis 2004 sind die Mitarbeiter vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt.

Das ist im Interessenausgleich verankert. Aber auch die Arbeitnehmervertreter haben Verantwortung bei der Gestaltung der Zukunft der Bank.

Das heißt, Kündigungsschutz ist kein Tabu?

Ich nehme die vorhandene Lage zur Kenntnis. Sie kann allerdings nur eine Grundlage für weitere Verhandlungen sein.

Mal abgesehen von der Sanierung der Bank - bringen Sie eine neue vermögenspolitische Philosophie nach Berlin mit?

Privatisierungen sind kein Allheilmittel. Es kommt darauf an, ob damit Qualitätsverbesserungen und Kostenreduzierungen erreicht werden. Deshalb werde ich mir das Portfolio des Landes gründlich anschauen, ob bisherige Auslagerungen von öffentlichen Aufgaben und die Privatisierung dieses Ziel erreicht haben. Wenn nicht, muss nachgearbeitet werden. Was den Verkauf von Landesvermögen betrifft, gilt das Konzept des alten Senats für 2001. Bei diesen Verabredungen bleibt es. Wir werden aber Mühe haben, die im Haushalt veranschlagten Vermögenseinnahmen von etwa 3,5 Milliarden Mark zu erreichen.

Sie haben keine Hemmungen, den Staat von Aufgaben zu entlasten, die Private besser erledigen könnten?

Meine Phantasie ist da grenzenlos.

Der Regierende Bürgermeister will beim öffentlichen Personal eine Milliarde Mark pro Jahr sparen. Ist das realistisch?

Personaleinsparungen von einer Milliarde Mark sind ein mutiges Ziel. Es gibt Aufgabenblöcke in der öffentlichen Verwaltung, die Personaleinsparungen kaum zugänglich sind. Vor allem im Bildungs-, speziell im Lehrerbereich. Auch die Hochschulen und Kultureinrichtungen sind wichtige, zukunftsträchtige Bereiche.

Sehen Sie Möglichkeiten, die Personalausgaben spürbar zu verringern?

Ja, ganz ausdrücklich, insbesondere im Verwaltungsbereich. Aber jeder Stellenabbau muss mit Aufgabenkritik und Verwaltungsreform einhergehen. "Kann-wegfallen"-Vermerke an Personalstellen anzubringen, löst das Problem nicht. Die Qualität der Arbeit muss verbessert werden. Es müssen Anreize geschaffen werden. Sonst können Sie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht mitnehmen auf diesem Weg. Es macht übrigens keinen Sinn, öffentliche Aufgaben auszugliedern, wenn Personalkosten in gleicher Höhe in Zuschusshaushalte wandern.

Finanz- und Innenverwaltung sind konkurrierende Behörden. Das behindert eine vernünftige Personalpolitik.

Ich habe nach der Amtsübernahme verblüfft festgestellt, dass der Personalhaushalt des Landes nicht vom Finanzressort bewirtschaftet wird. Immerhin geht es um ein Drittel des Ausgabevolumens im Etat. Vorläufig habe ich mit Innensenator Erhart Körting fest verabredet, dass wir bei der Stellenpolitik am gleichen Strick, und zwar in die gleiche Richtung ziehen.

Wann kommt der Kassensturz und eine korrigierte Finanzplanung?

Nicht mehr vor der Sommerpause, aber vor den Neuwahlen.

Wann und wie verhandeln Sie weiter mit dem Bund um die Hauptstadtfinanzierung?

Es geht um viele Einzelprojekte: Verzicht des Bundes auf eine Rückforderung von Zuschüssen für die U-Bahnlinie 5, Gespräche mit der Bahn AG über eine Zusammenarbeit mit der BVG oder Finanzierung der Museumsinsel. Das ist ein laufendes Geschäft. Es geht also nicht darum, den Bund jetzt mit einer konzertierten Aktion zu erschrecken. Aber Bund und Länder können mit ihrer solidarischen Hilfe das Gefühl stärken, das bei den Deutschen durchaus vorhanden ist: Berlin ist unsere Hauptstadt und bedarf der Unterstützung.

Sehen Sie Berlin wie das Saarland in der Situation eines Haushaltsnotstands?

Die Situation lässt sich nicht vergleichen. Die Haushalts-Kennziffern sind in Berlin zwar ähnlich schlecht wie sie im Saarland waren. Berlin hat nicht nur Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabeseite, sondern auch ein enormes Zukunftspotential. Wir haben keine Veranlassung, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und gegen den Bund finanzielle Nothilfen einzuklagen.

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