Wirtschaft : Berliner Firmen fordern neue Wirtschaftsförderung

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Eine schnelle Privatisierung der Bankgesellschaft und eine parallele Ausgliederung der Investitionsbank Berlin-Brandenburg (IBB) hat der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) gefordert. "Berlin hat schon so lange an dieser Sache gelitten, jetzt muss schnell ein klarer Schlussstrich gezogen werden", sagte Mathias Jung vom VBKI-Wirtschaftsausschuss am Freitag vor Journalisten.

Die IBB könne von niemandem übernommen werden. Deshalb solle sie parallel zu den Verkaufsverhandlungen aus der Bankgesellschaft ausgegliedert werden. Die IBB, die aus der Wohnungsbaukreditanstalt hervorgegangen ist, ist das zentrale Förderinstitut des Landes nicht nur für den Wohnungsbau sondern für die gesamte Wirtschaft.

Der neuen rot-roten Koalition stehen die Kaufleute und Industriellen zurückhaltend gegenüber: "Die Signale sind bisher nicht ermutigend. Die Erhöhung der Grundsteuer ist zum Beispiel kontraproduktiv", sagte der VBKI-Geschäftsführer Udo Marin. Die neue Regierung müsse sofort handeln. "Natürlich muss der Berliner Haushalt konsolidiert werden, doch Politik erschöpft sich nicht im Sparen", mahnte Marin. Gefragt sei eine wirtschaftsfördernde Politik, um in Berlin einen selbsttragenden Wachstumsprozess anzuregen. "Es müssen neue Wege gegangen werden. Sehr viel verlieren kann man ja nicht mehr", erklärte Jung.

Der Verein veröffentlichte am Freitag ein Positionspapier zur Wirtschaftspolitik. In diesem Papier forderte der VBKI unter anderem, der Senat müsse trotz Haushaltsengpässen die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln sicherstellen. Die Berliner Unternehmen könnten auf Investitionsfördermittel nicht verzichten. In diesem Zusammenhang warnte Marin davor, dass die bisherige EU-Förderung bald auslaufe - im Westen der Stadt 2004, im Osten 2006. Der Senat müsse die Förderpolitik rechtzeitig neu ausrichten. Wichtig sei es auch, einen Fonds zur Zukunftsvorsorge zu schaffen und ihn mit mindestens 50 Millionen Euro auszustatten. So sollten strategisch wichtige Vorhaben aus Zukunftsbranchen gefördert werden.

Der VBKI forderte außerdem eine effizientere Struktur der öffentlichen Verwaltung. Man müsse es auf Outsourcing- und Privatisierungspotenziale durchforsten. Noch immer würden Investoren durch überlappende Senatszuständigkeiten und die zweistufige Berliner Verwaltung behindert. Die Wirtschaftsförderung würde so sehr behindert. "Wenn ein Unternehmen nach Berlin kommt, steht es doch 20 verschiedenen Ansprechpartnern gegenüber. So kommt es zu Irritationen", sagte Marin. Es müsse statt-dessen eine One-Stop-Agency geben, an die sich die Unternehmen wenden könnten. Diese zentrale Ansiedlungsagentur sollte neuen Firmen beim Behördenhindernislauf Hilfestellung bieten.

Denn die Ansiedlung von Firmen gerade aus Wachstumsbranchen sei wichtig für Berlin. In der Hauptstadt gingen den Traditionsbranchen Arbeitsplätze verloren, während in den neuen Branchen noch keine neuen entstehen würden. 400 000 Arbeitsplätze brauche die Hauptstadt in näherer Zukunft. Diese könnten, so VBKI-Chef Marin, vor allem in den Branchen Biotechnologie, Medien, Tourismus und Informations- und Kommunikationstechnologie entstehen. "Dabei sollte sich der Regierende Bürgermeister um wichtige Investitionen selbst kümmern", forderte Marin.

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