Wirtschaft: Berliner Fiskus ist bescheiden

Gewerbesteuer im Bundesvergleich niedrig / Grundsteuer hoch

BONN (uhl/HB).Die Gemeinden haben in diesem Jahr die Hebesätze für die Gewerbesteuer im Schnitt um acht Prozentpunkte auf 424 Prozent und für die Grundsteuer B um sechs Prozentpunkte auf 440 Prozent erhöht.Damit liege in den mittleren und größeren Gemeinden der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer nun deutlich über dem der Gewerbesteuer, schreibt das Institut "Finanzen und Steuern".Dennoch bleibe das Aufkommen der Grundsteuer B in diesem Jahr mit voraussichtlich 14,7 Mrd.DM weit hinter dem der Gewerbesteuer von 48,9 Mrd.DM zurück.Als Ursache nennt das Institut die erheblichen Abweichungen der Bemessungsgrundlagen.Die Grundsteuer werde nämlich noch nach den Einheitswerten von 1964 (Westen) und 1935 (Osten) erhoben, die lediglich 10 bis 20 Prozent der Verkehrswerte erreichten.Der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital würden dagegen zeitnah ermittelt.25 der vom Institut erfaßten 192 Gemeinden hätten 1997 ihre Gewerbesteuerhebesätze angehoben.Keine Kommune habe den Steuersatz für die Betriebe gesenkt.Die Gewerbesteuerhebesätze schwankten bundesweit zwischen 275 und 515 Prozent.93 Prozent der Kommunen kassierten allerdings Hebesätze von 350 bis 470 Prozent.In den 12 Großstädten mit mehr als 500 000 Einwohnern rangiere der Gewerbesteuerhebesatz in Berlin mit 390 Prozent weiterhin am untersten Ende, obwohl der Hauptstadt-Hebesatz 1997 um 50 Prozentpunkte aufgestockt worden sei.Den traditionell höchsten Hebesatz vereinnahme Frankfurt am Main mit 515 Prozent.Der Hebesatz für die auf bebaute und unbebaute Grundstücke sowie auf Grund und Boden in den Betriebsvermögen erhobene Grundsteuer B differiere von 230 Prozent (Bad Homburg v.d.H.) bis 600 Prozent (Berlin).Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe weise nach wie vor mit durchschnittlich 255 Prozent die mit Abstand niedrigsten Hebesätze auf.Sie erreiche damit nur 58 Prozent des durchschnittlichen Hebesatzes der Grundsteuer B.Das Aufkommen der Grundsteuer A dürfte sich 1997 auf 640 Mill.DM belaufen.