Wirtschaft: Berliner Handwerk am Boden

Kammerpräsident Blaese rügt Politik / 1000 Konkurse erwartet

Berlin(ADN).Der Abwärtstrend im Berliner Handwerk hat sich im ersten Quartal 1997 unvermindert fortgesetzt.Nachdem die Zahl der Arbeitsplätze im Jahr 1996 um fast 9000 sank, gingen von Januar bis März weitere 7500 Stellen verloren, wie der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Hans-Dieter Blaese, am Donnerstag sagte.Er appellierte an die Politik, die Rahmenbedingungen für das Handwerk zu verbessern. Die Hälfte der knapp 27 000 Handwerksbetriebe verzeichnete in den ersten drei Monaten einen unbefriedigenden Geschäftsverlauf.Der Auftragsbestand fiel auf 4,9 Wochen zurück, einen Tiefpunkt, der seit Beginn des Berichtswesens der Kammer vor knapp 20 Jahren noch nicht erreicht wurde.Blaese verwies darauf, daß bereits im Jahr 1996 fast 900 Betriebe wegen Finanzschwierigkeiten und fehlender Aufträge ihre Selbständigkeit aufgegeben beziehungsweise Konkurs angemeldet haben.Aus den gleichen Gründen wurden in den ersten fünf Monaten 1997 fast 400 Betriebsstillegungen registriert.Auf das ganze Jahr hochgerechnet geht der Handwerkskammer-Präsident von 1000 Konkursen aus.Eine solche dramatische Entwicklung habe es bisher im Berliner Handwerk noch nicht gegeben, betonte Blaese. Er verlangte von der Bundesregierung eine "wirkungsvolle Steuerreform", die zu einer Entlastung der Lohnzusatzkosten führen müsse.Es sei unverantwortlich, diese Reform auf die kommende Legislaturperiode zu verschieben.Das Handwerk brauche für seine Wettbewerbsfähigkeit eine Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer und der Sozialbeiträge.Ein Ausgleich für die geringeren Einnahmen könnte Blaese zufolge durch die Anhebung des Mehrwert- und Mineralölsteuersatzes erreicht werden. Den Senat forderte der Präsident auf, durch "unternehmerisches Handeln" zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Mittelstandes und der Arbeitsmarktlage beizutragen.So sollte ein erheblicher Anteil aus dem Verkauf des "Tafelsilbers" für Verbesserungen der Infrastruktur in der Stadt und nicht nur zur Deckung der Haushaltslöcher eingesetzt werden.Von diesen Aufträgen könnte auch das Handwerk profitieren.Blaese warf der Landesregierung vor, sie habe in den vergangenen Jahren "nichts ausgelassen, um den Betrieben zusätzliche Belastungen aufzubürden".Er verwies auf die "Vielzahl von unangemessen hohen Gebühren" beispielsweise bei Baugenehmigungen und die ständige angehobene Gewerbesteuer.Gebühren hätten in Berlin wegen ihrer Dauerhaftigkeit den Charakter von Steuern angenommen."Die Förderung der Wirtschaft hat bei den Koalitionspartnern nicht die Priorität, die ihr zukommen müßte." An die Tarifparteien appellierte Blaese, in den Verträgen über die Entlastung der Lohnzusatzkosten nachzudenken.Wenn diese um etwa zehn Prozentpunkte gesenkt würden, habe das Handwerk die "Chance, wieder wettbewerbsfähig zu sein".