Wirtschaft : Berliner Koalition: An der Zahl der Jobs muss Gysi sich messen lassen

dr/mot

Gregor Gysi soll neuer Wirtschafssenator in Berlin werden. Um ein guter Wirtschaftssenator werden zu können, müsse er erst einmal zuhören, rät die Industrie- und Handelskammer (IHK) dem PDS-Politiker.

Was also macht einen guten Wirtschaftssenator aus? Er muss Arbeitsplätze und Firmen in die Stadt holen, sagt die IHK. Er muss denen, die hier sind, das Leben erleichtern. Und das muss er mit rund 400 Mitarbeitern tun. Ob Elmar Pieroth (1996-98) , Wolfgang Branoner (1999-2001) oder Juliane Freifrau von Friesen oder jetzt Gregor Gysi: die Ansiedelung neuer Unternehmen und die Förderung von Firmengründungen hat Vorrang.

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Insgesamt stand der Wirtschaftsverwaltung im vergangenen Jahr ein Etat von rund zwei Milliarden Mark zur Verfügung. Allerdings mussten hiervon allein 730 Millionen Mark an die Verkehrsbetriebe (BVG) weitergereicht werden (Verlustausgleich), weitere 165 Millionen Mark flossen an die Stadtreinigung (BSR). Eine weitere große Position war die "Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung" mit 450 Millionen Mark (GA). Hierzu steuerten der Bund 184 Millionen Mark und die EU 69 Millionen Mark bei. Für Personal wurden 52,7 Millionen Mark eingeplant. Unter dem Titel "Wirtschaftsförderung" finden sich im Etat 2001 rund 72,5 Millionen Mark. Weitere 6,8 Millionen Mark flossen an die Wirtschaftsförderung Berlin, acht Millionen Mark an die Partner für Berlin und 5,5 Millionen Mark an die Berlin Tourismus Marketing.

Maßstab für den Erfolg des jeweiligen Wirtschaftssenators ist in der Öffentlichkeit immer die Zahl der Beschäftigten in der Stadt sowie die Zahl der neu angesiedelten Unternehmen. Die Liste der Großunternehmen, die nach Berlin gekommen sind, ist nicht lang. Ein positives Beispiel ist die Medienbranche: Nach dem Umzug von Sony Music, Universal Music und Bertelsmann Music Group (BMG), Hamburg, an die Spree, konnten die Wirtschaftssenatoren Branoner und von Friesen die Geburt der "Musikhauptstadt" feiern.

Der Umzug der Labels kam freilich nicht ohne eine Starthilfe zustande. So ist im Fall Universal (Umsatz: 6,6 Milliarden Euro) von Zusagen in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro die Rede. Offiziell räumt der Senat indes nur ein, Universal Investitionszuschüsse durch EU, Bund und Ländern aus der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaft gewährt zu haben. Davon reichten die Berliner Wirtschaftssenatoren seit 1991 insgesamt mehr als zwei Millionen Euro an die Musikwirtschaft weiter. Einzelposten werden nicht genannt.

Kommunikation ist neben den Branchen Verkehrstechnik und Life-Science ein Schwerpunkt der Berliner Wirtschaftspolitik. Mehr als 8000 Unternehmen, 10 Milliarden Euro Umsatz und 100 000 Beschäftigte - beeindruckende Zahlen, hinter denen sich viele, zumeist kleine Firmen verstecken. Wirklich große, namhafte Konzerne finden sich wenige: Springer zum Beispiel. Zwar werden Gerüchte, der Konzern werde seine Zentrale von Hamburg nach Berlin verlegen, bislang hartnäckig dementiert. In der Kochstraße werden aber unterdessen Fakten aus Stahl und Beton geschaffen: Für knapp 170 Millionen Euro baut Springer ein neues Verlagsgebäude.

Großen Erfolg hatte die Politik in den vergangenen Jahren bei der Ansiedlung von Call Centern. Derzeit gibt es in der Stadt rund 90 mit geschätzten 7000 Mitarbeitern. Neben diesem Werben um externe Unternehmen versucht man in Berlin verstärkt Existenzgründer zu fördern. Die große Zahl von Hochschulen und Forschungseinrichtungen macht Hoffnung.

Allerdings geriet über die Anwerbung die Bestandspflege bereits in Berlin arbeitender Unternehmen in den Hintergrund. Hier half der der Wirtschaftssenator in dem ein oder anderen Fall beispielsweise mit Bürgschaften oder anderen Notmaßnahmen. Erfolgreich im Falle des Klavierbauers C. Bechstein, weniger erfolgreich beim Maschinenbauunternehmens Niles & Werner. Kritik wird an der Zersplitterung der Förderadressen und -instrumente geübt. Bis heute wird vom Förderdschungel gesprochen - obwohl jeder Senator ankündigte, hier "aufzuräumen".

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