Wirtschaft: Berliner Koalition: Wirtschaftsleistung in Berlin schrumpft um 0,5 Prozent

Die Wirtschaftsleistung in Berlin ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2000 um etwa 0,5 Prozent geschrumpft, für 2002 erwartet die Wirtschaftsverwaltung eine Wachstumsrate von 0,5 Prozent. "Von der erwarteten Belebung der Weltkonjunktur wird auch die Berliner Wirtschaft im kommenden Jahr profitieren", teilte Wirtschaftssenatorin Juliane von Friesen am Freitag mit. In 2001 seien vom Dienstleistungsbereich Impulse ausgegangen, dagegen habe die Nachfrage nach Industrieprodukten ab der Jahresmitte "merklich abgenommen". Der Fahrzeugbau, die chemische Industrie und die Elektrotechnik hätten "zum Teil kräftige Umsatzsteigerungen verzeichnet", Bauwirtschaft und Handel "haben ein schwieriges Jahr hinter sich". Die Wirtschaftssenatorin räumte ein, dass Berlin ein Imageproblem habe, die Stadt werde international "noch nicht als zentraler Wirtschaftsstandort wahrgenommen".

Unterdessen häuften sich die Kommentare aus der Wirtschaft zu der rot-roten Koalitionsvereinbarung. Nachdem bereits am Donnerstag die Vereinigung der Unternehmensverbände ihre Enttäuschung insbesondere über offen gebliebene Infrastrukturmaßnahmen geäußert hatte, folgte am Freitag die Industrie- und Handelskammer. "Für die IHK ist noch nicht zu sehen, welches Zukunftskonzept diese Koalition leitet", heißt es in einer Mitteilung. Die Kammer lobt die geplanten Einsparungen im öffentlichen Dienst als "mutiges und richtiges Ziel, wenn es denn realistisch unterlegt ist". Kritisiert wird von der IHK die Erhöhung von Grundsteuer und Wasserpreis sowie die Kürzung der Wirtschaftsförderung. Schließlich meint die Kammer, "die Absicht, jeweils mehr als sechs Milliarden Mark neue Schulden in den kommenden zwei Jahren zu machen, lässt befürchten, dass die neue Koalition Dämme einreißt, die nicht mehr abzudichten sind".

"Wir haben politisch keine Bedenken", sagt Reinhard Uppenkamp, designierter Vorstandsvorsitzender der Berlin-Chemie. "Mir ist egal wer regiert. Aber er sollte agieren, und nicht nur abwarten, wie das die Vorgänger getan haben." Uppenkamp erwartet einen starken Einsatz des Regierenden Bürgermeisters für die Berliner Wirtschaft. "Es wird viel getan, um Unternehmen nach Berlin zu bringen", sagt der Pharma-Manager, "aber Unterstützung für ansässige Unternehmen gibt es kaum." An Gregor Gysi ist die Aufforderung gerichtet, den Hauptstadtgedanken durch die Stärkung der Wirtschaft in die Tat umzusetzen. "Wir nehmen ihn beim Wort", sagte Uppenkamp. Das gelte unabhängig davon, welche Funktion Gysi im Senat einnehmen werde.

Felix Frohn-Bernau, Gründer eines Internet-Start-ups und Mitglied im Internet-Arbeitskreis der Berliner FDP, sieht die rot-rote Zukunft Berlins dagegen ganz und gar nicht rosig. "Meine erste Reaktion war: Wenn rot-rot kommt, dann gehen wir." Schon jetzt locke Brandenburg mit hohen Fördermitteln für Investitionen. "Dieses Fördergefälle muss beseitigt werden", sagt Frohn-Bernau, die Stadt brauche neue Investitionsanreize. "Berlin ist keine Business-Stadt. Und mit Rot-Rot wird das nicht besser." Berlin müsse im Personalbereich drastisch die Kosten senken und ein Drittel seines Apparates wegrationalisieren. "Was aber tun sie? Sie sagen einer Krake, sie soll sich einen Arm abhacken. Das tut sie aber nicht."

alf, msh, pet