Wirtschaft: Berliner Schulen sollen privat saniert werden Pilotprojekte für staatliche Kooperation mit Firmen

Berlin - Berliner Schulen könnten bald von privaten Unternehmen, die mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten, saniert und betrieben werden. Im Fachjargon heißen solche Kooperationen Public Private Partnership (PPP). „Ich werde mich für ein Pilotprojekt mit fünf Schulen einsetzen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch am Mittwoch in Berlin.

PPP ist eine langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die Zusammenarbeit geht dabei über die Planung und den Bau hinaus. Sie schließt auch die Erhaltung und den Betrieb von Gebäuden ein. Das können private Unternehmen in vielen Fällen besser und billiger als der Staat.

„PPP trägt zu einer effizienteren Erfüllung der öffentlichen Aufgaben bei“, sagte Eric Schweitzer, Berliner IHK-Präsident. „Wir machen uns daher für mehr PPP stark, für mehr Privatengagement und weniger Staat.“

Bei der Hälfte der 840 Berliner Schulen ist eine Sanierung nötig – der Investitionsbedarf liegt bei rund 1,5 Milliarden Euro. Doch der Stadt fehlt das Geld. „PPP heißt nicht bauen ohne Geld“, sagte Wilhelm Alfen von der Uni Weimar. „Aber Kosteneinsparungen, Effizienzvorteile und Transparenz über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts sind gute Argumente für PPP.“

Das größte deutsche PPP-Projekt läuft seit Oktober 2004 im Landkreis Offenbach. Der Vertrag zwischen dem Kreis und den Unternehmen sieht vor, dass in fünf Jahren alle 90 Schulen im Kreis auf einen modernen Stand gebracht werden. Zudem betreiben die Unternehmen die Schulen für mindestens fünfzehn Jahre. Kosten für den Landkreis: 780 Millionen Euro für alle Leistungen. „Hätten wir das Ganze selbst gemacht, hätte die Sanierung mindestens 20 Jahre gedauert und es wäre 180 Millionen Euro teurer gewesen“, sagte Peter Walter, Landrat im Kreis Offenbach.

In Berlin soll es aber etwas langsamer anfangen. „Alles in einem Los werden wir nicht machen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Strauch. Für den Start von Pilotprojekten werde er sich aber einsetzen. „In Offenbach hat es enormer Überzeugungsarbeit bedurft, bis alle mitzogen“, sagte Peter Walter und machte damit seinen Berliner Kollegen Mut. Denn bisher, sagte er, gebe es in Offenbach mit PPP nur gute Erfahrungen.

Daniel Mohr