Wirtschaft: Berliner Senat bremst Wasserprivatisierung

Der Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe an das Konsortium RWE/Vivendi bleibt in der Schwebe. Der Senat beschloss am Dienstag, den Vollzug der Teilprivatisierung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts über eine Klage von PDS und Bündnis 90/Grüne auszusetzen. Man werde die Investoren um Zustimmung bitten, teilte die Senatsfinanzverwaltung mit. Die Gerichtsentscheidung ist für den 21. Oktober anberaumt worden. Ein Vivendi-Sprecher sagte auf Anfrage, das deutsch-französische Konsortium werde der Aussetzung zustimmen. Die EU-Kommission hatte die Beteiligung bereits genehmigt. Der Verkauf soll 3,1 Milliarden Mark in die leere Landeskasse spülen. Weitere 200 Millionen Mark zahlt das Konsortium für die Sanierung des Müllverwertungszentrum Schwarze Pumpe, das zu den Wasserbetrieben gehört.

Mit seinem Beschluss kam der Senat einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über eine von Bündnis90/Grüne und PDS beantragte Einstweiligen Verfügung zuvor. Die Oppositionsparteien wollten dadurch den nach dem Brüsseler Votum sofort möglichen Vollzug des Verkaufs der 49,9 Prozent Landesanteile verhindern. Die PDS hat zusätzlich eine Organklage wegen Verletzung der Rechte des Abgeordnetenhauses und der Fraktionen eingereicht. In der Hauptsache wenden sich beide Parteien gegen das der Veräußerung zu Grunde liegende Privatisierungsgesetz. Nach ihrer Auffassung werden hoheitliche Aufgabe unzulässig in private Entscheidungsgewalt übergeben. Das Gericht hatte in der mündlichen Verhandlung Zweifel anklingen lassen, ob die gesetzlich garantierte Rendite auf das betriebsnotwendige Kapital der Wasserbetriebe von 5,8 Milliarden Mark Bestand haben könne.

Während die Wasserprivatisierung in Berlin bis auf weiteres stockt, rüsten sich führende westdeutsche Anbieter auf den Gebieten der Wasserversorgung und der Abwasserreinigung mit einem Gemeinschaftsunternehmen für die weitere Marktöffnung. Das Neugeschäft der Veba-Tochter Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen, und der Emschergenossenschaft/Lippeverband, Essen, wird zum Jahresanfang 2000 von einer zu jeweils 50 Prozent getragenen GmbH übernommen, teilten die Traditionsunternehmen des Ruhrgebiets am Dienstag in Düsseldorf mit. Der damit entstehende Verbund sei der größte integrierte Trink- und Abwasserdienstleister Deutschlands. "Der Wassermarkt ist in Bewegung", sagte der Vorstandsvorsitzende von Emschergenossenschaft/Lippeverband, Jochen Stemplewski. Wegen einer steigenden Nachfrage bei Dienstleistungen und den fehlenden öffentlichen Mitteln sei mit einem dynamischen Wachstum zu rechnen. Bislang habe der Abwasserbereich in Deutschland fast ausschließlich in der öffentlichen Hand gelegen, während bei der Wasserversorgung auch Privatunternehmen aktiv seien. Der neue Verbund des Ruhrgebiets habe bei seinen Wachstumsplänen aber auch den internationalen Markt im Blick. Nach Worten des Gelsenwasser-Vorstandsvorsitzenden Hartmut Griepentrog werden fünf bis zehn Projekte im Ausland näher verfolgt.