Wirtschaft: Berliner Senat kämpft um EU-Gelder

Berlin - Der Berliner Senat will sich verstärkt um den Erhalt von Fördermitteln aus der Europäischen Union (EU) bemühen. Man werde alles daransetzen, dass die Stadt auch nach 2006 weiter von der Strukturförderung aus Brüssel profitieren kann, sagte Volkmar Strauch, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Wirtschaft, am Donnerstag in Berlin.

Ab 2007 könnte die Stadt bei der Verteilung der Gelder leer ausgehen, da sie nach der EU-Erweiterung nicht mehr zu den schwächsten Regionen des Staatenbundes zählt. „Die Stadt kann auch in Zukunft nicht auf die positiven Impulse der Strukturförderung verzichten“, betonte Strauch.

In der gegenwärtigen Förderperiode von 2000 bis 2006 stehen Berlin rund 1,3 Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung. „Berlin wird keine 1,3 Milliarden mehr erhalten, das steht fest“, sagte Strauch. Viele EU-finanzierte Projekte könnten dann nicht im gleichen Umfang wie bisher weitergeführt werden, einige müsste man sogar einstellen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Wirtschaftssenator Harald Wolf halten sich momentan in Brüssel auf und wollen sich vor Ort dafür einsetzen, dass Berlin weiterhin zum Kreis der geförderten Regionen gehören wird. In Brüssel laufen die Verhandlungen, wie die Strukturförderung der EU nach 2006 ausfallen wird.

Angesichts der Probleme am Arbeitsmarkt und des schwachen Wirtschaftswachstums seien „die Ergebnisse, die wir mit den Fördermitteln erreichen können, nicht hoch genug einzuschätzen“, erklärte Strauch. Von gegenwärtig zur Verfügung stehenden Fördermitteln entfallen rund 766 Millionen Euro auf den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung EFRE und etwa 531 Millionen Euro auf den Europäischen Sozialfonds ESF. Geringere Bedeutung für Berlin hat mit 7,13 Millionen Euro der Europäische Ausrichtung- und Garantiefonds für die Landwirtschaft EAGFL.

Berlin könnte zum Förderloch werden, sollte die Hauptstadt keine EU-Fördergelder mehr erhalten, das umliegende Brandenburg und Polen jedoch schon, erklärte Strauch. „Es kann nicht das Ziel der EU sein, innerhalb einer Region ein solches Fördergefälle zu haben.“ Mit seiner Arbeitslosenquote hinke Berlin dem Bundesdurchschnitt hinterher. „Diese spezifischen Probleme sind zu berücksichtigen“, erklärte Strauch. Deshalb setze man sich in Brüssel dafür ein, dass sozioökonomische Faktoren bei der Zuteilung der Gelder eine größere Rolle spielen sollen. Diese Idee fände auch Zuspruch bei Metropolen wie Paris oder London, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten.

Strauch wies aber auch darauf hin, dass die für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen vorgesehenen Töpfe zurzeit nicht voll ausgeschöpft würden: „Besonders im Ostteil der Stadt fehlen uns förderungswürdige Projekte.“ Das liege unter anderem daran, dass die Unternehmer den erforderlichen Eigenanteil nicht aufbrächten. Strauch rief ausdrücklich dazu auf, sich zu bewerben: „In diesem Jahr müssen wir da noch richtig Geld ausgeben.“

Berlin nimmt einen besonderen Status unter den geförderten Regionen in Deutschland ein, da in der Stadt mehrere Förderprogramme der EU umgesetzt werden: So zählt die östliche Stadthälfte zu den Ziel-1-Gebieten mit besonderem Entwicklungsrückstand, während Teile der westlichen Hälfte zur Ziel-2-Region mit schwer wiegenden Strukturproblemen gehören. Über die Verteilung der Mittel für 2007 bis 2013 entscheidet Brüssel frühestens in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

Corinna Nohn