Wirtschaft : Berliner SPD: Bahn soll nicht an die Börse Grüne für Verschiebung „auf unbestimmte Zeit“

Berlin - Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat die Bundesregierung aufgefordert, den für den 27. Oktober geplanten Börsengang der Deutschen Bahn zu verschieben. „Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie mit kühlem Kopf abwartet, bis wieder Ruhe an den Kapitalmärkten eingekehrt ist“, sagte Müller am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Der jetzt geplante Börsengang der Bahn muss verschoben werden“, forderte er angesichts der Finanzturbulenzen.

Eine solche Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge sei „grundsätzlich problematisch“, kritisierte Müller. Der Berliner Landesverband hatte schon beim SPD-Bundesparteitag im Oktober 2007 in Hamburg gegen eine Privatisierung der Bahn gestimmt. „Wenn nun zusätzlich das Umfeld mit abstürzenden Aktienkursen derart schlecht ist und damit auch ein finanzieller Reinfall droht, muss die Bundesregierung die Konsequenzen ziehen“, forderte Müller. „Es geht hier schließlich um öffentliche Gelder.“ Die bundeseigene Deutsche Bahn will 24,9 Prozent ihrer künftigen Börsentochter DB Mobility Logistics an private Investoren verkaufen.

Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält den Börsengang zum jetzigen Zeitpunkt für keine gute Idee. Er sei angesichts der Krise „unverantwortbar und kommt einer Wertvernichtung gleich“, heißt es in einem im Bundestag eingebrachten Antrag. Mit ihm wollen die Grünen erreichen, dass der Bahn-Eigentümer Bund den Börsengang „auf unbestimmte Zeit“ verschiebt. Die Grünen sprechen von „Betrug an den Steuerzahlern“, sollte das Projekt trotz der derzeitigen Probleme umgesetzt werden. dpa/brö

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