Versorgung: Berliner Unternehmen plädieren für Rückkauf der Wasserbetriebe

„Ordnungspolitik steht bei dem Thema nicht im Vordergrund, sondern der Preis“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) am Montagabend. Die Privatisierung der Wasserbetriebe sei „misslungen“. In den 90er Jahren hatte Berlin jeweils 24,95 Prozent der Anteile an RWE sowie Veolia verkauft. Nicht zuletzt wegen des Ärgers über die in Berlin relativ hohen Wasserpreise – von denen das Land aber auch profitiert – gibt es Bestrebungen im Senat, die Anteile zumindest von RWE zurückzukaufen.

Als „Thema der Zukunft“ hat Amsinck ferner die Sanierung des Landeshaushalts ausgemacht. In der kommenden Legislaturperiode – gewählt wird in Berlin im September – sei die „wesentliche Weichenstellung“ in der Haushaltspolitik erforderlich, denn 2020 laufe der Solidarpakt aus. Die UVB haben eine Gutachten beim Institut der deutschen Wirtschaft zur Haushaltssanierung in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse in Kürze vorgestellt würden, kündigte Amsinck an.