Berliner Unternehmer klagen : Fünf Wochen Warten auf die Steuernummer

Wer eine Firma gründen will, braucht eine Steuernummer. Bis das Finanzamt sie ausstellt, vergehen in Berlin jedoch schon mal Wochen. Solange liegen die Geschäfte auf Eis, Umsätze fallen aus. Für Unternehmensgründer ist das fatal.

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 Eine Finanzbeamtin holt im Finanzamt Straubing (Niederbayern) Akten mit Steuerunterlagen aus einem Regal.
 Eine Finanzbeamtin holt im Finanzamt Straubing (Niederbayern) Akten mit Steuerunterlagen aus einem Regal.Foto: dpa

Eigentlich könnte Dirk Bischof sofort loslegen. Seine LASOL GmbH ist im Handelsregister eingetragen, die Gewerbeanmeldung unter Dach und Fach. Ende Juni hat der Berliner Unternehmer beim Finanzamt für Körperschaften in der Magdalenenstraße eine Steuernummer für seine neue Gesellschaft beantragt. Seitdem wartet er, die Geschäfte liegen auf Eis.

Fünf Wochen könne es dauern, bis das Finanzamt fertig ist, hat Bischof erfahren. Der Unternehmer drängelt. Denn ohne Steuernummer kann er keine Aufträge annehmen und keine Rechnungen schreiben. „Das kostet mich Zeit und Geld“, klagt der Berliner. Seine Firma entwickelt und baut Speziallampen für andere Unternehmen. Das soll im Jahr rund 200 000 Euro Umsatz bringen, kalkuliert der Chef. Fünf Wochen Ausfall machen rund 19 000 Euro. „Große Auftraggeber weigern sich, mit mir ins Geschäft zu kommen, wenn ich keine Steuernummer habe“, ärgert sich der Unternehmer.

Dirk Bischof
Dirk BischofFoto: privat

Eine solche Nummer brauchen all diejenigen, die eine Firma neu gründen oder mit ihrer Firma nach Berlin umziehen. Die Steuernummer ist auch Voraussetzung, um Geschäfte innerhalb Europas machen zu können. Denn ohne die Steuernummer gibt es keine Umsatzidentifikationsnummer, mit der man Geschäfte innerhalb Europas abrechnet. Zuständig für die Vergabe der Steuernummern sind die Finanzämter für Körperschaften, vier von ihnen gibt es in Berlin.

Die IHK kennt das Problem

Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) kennt man das Problem. „Wir hören immer mal wieder von Unternehmern, dass sie fünf bis sechs Wochen auf ihre Steuernummer warten“, sagt IHK-Sprecher Christian Breitkreutz. Für den Ruf Berlins als gründerfreundliche Stadt sei das „nicht förderlich“.

Das fürchtet auch die Wirtschaftssenatorin. „Berlin muss schnell, schneller, am schnellsten sein – auch und gerade bei den Dienstleistungen für die Wirtschaft“, sagte Cornelia Yzer (CDU) dem Tagesspiegel. Yzer ist stolz auf den „Einheitlichen Ansprechpartner“, den ihr Haus ins Leben gerufen hat. Diese direkte Anlaufstelle navigiert jährlich über 10 000 Unternehmer durch den Behördendschungel. Auch für die Senatsverwaltung für Finanzen würde sich Yzer zwei zentrale Anlaufstellen wünschen: „eine für Konzerne und eine weitere für Start-ups“, schlägt die Politikerin vor. Auch Bischof würde sich über mehr Entgegenkommen freuen. Schon kleine Veränderungen würden ihm helfen. Etwa, dass er seinen Antrag auf die Steuernummer elektronisch stellen kann und nicht – wie bisher – auf Papier. „Meine Steuererklärung muss ich online machen, aber die Steuernummer beantragt man wie im Mittelalter“, ärgert sich der Unternehmer. Ständig schicke man Papiere hin und her.

Finanzämter müssen Checkliste abarbeiten

Zumindest das will Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ändern. „Derzeit müssen die Anmeldungen in Berlin wie in allen anderen Bundesländern noch in Papierform abgegeben werden“, bestätigt sein Sprecher Jens Metzger. „Eine Möglichkeit zur Übermittlung per Elster ist jedoch geplant.“ Das heißt: Irgendwann werden Unternehmer den Antrag online stellen können. Ansonsten weist die Senatsverwaltung alle Vorwürfe zurück. Um das Verfahren zu beschleunigen, seien bereits in allen Finanzämtern für Körperschaften zentrale Neuaufnahmestellen eingerichtet worden, betont Metzger. „In allen Berliner Finanzämtern wird die Vergabe einer Steuernummer in Neugründungsfällen zügig bearbeitet.“

Dennoch dauert das Ganze seine Zeit. Denn es reicht nicht, dass alle notwendigen Unterlagen vorliegen, zusätzlich arbeiten die Finanzämter auch noch eine bundeseinheitliche Checkliste zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges ab. Und selbst wenn das erledigt ist, vergehen noch einige Tage bis zum Versand der Steuernummer. Es sei aber nicht auszuschließen, dass die Bearbeitung „in Einzelfällen“ etwas länger dauern könne, räumt Metzger ein.

Das sei vor allem dann der Fall, wenn Unterlagen nicht vollständig oder weitere Prüfungen nötig sind. Liegt die Schuld also ausschließlich bei den Unternehmern? Bei der Finanzverwaltung klingt das so. „Da grundsätzlich eine zügige Bearbeitung erfolgt, ist eine Beschleunigung vor allem durch vollständige Angaben und Unterlagen möglich, damit Rückfragen vermieden werden“, sagt Metzger. Unternehmensfreundlich klingt das nicht.

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