Wirtschaft: Berliner Unternehmer sind sauer auf die EU-Kommission

BERLIN (hej).Berlins Unternehmer sind sauer.Denn am 1.Januar 1999 sollten die Firmen an der Spree und in den neuen Bundesländern eigentlich in den Genuß großzügigerer Steuerhilfen kommen.So hatten es Bundestag und Bundesrat vor fast anderthalb Jahren beschlossen.Doch einen Monat vor dem Start stehe noch immer die Zustimmung der EU-Kommission aus, kritisieren die Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB).Zum Jahresende läuft die alte Förderung aus."Wir fallen in ein psychologisches Loch", befürchtet UVB-Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner.

Von einem Förderloch, so heißt es in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, könne nicht die Rede sein.Denn das neue Investitionszulagen-Gesetz, das ab dem kommenden Jahr Investitionen von Unternehmen in Berlin und Ostdeutschland mit einer steuerlichen Zulage von 10 Prozent (bisher: 5 Prozent), bei kleinen und mittleren Firmen sogar mit 20 Prozent (bisher: 10 Prozent) begünstigt, könne pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft treten.Einzig drei inhaltliche Fragen seien zwischen Bonn und Brüssel umstritten und Gegenstand des Hauptprüfverfahrens, das die EU-Kommission am nächsten Mittwoch eröffnen wird.Die Bundesregierung werde dann einen Monat lang Zeit haben, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.Der Rest des Gesetzes werde von diesem Streit jedoch nicht berührt.

Im einzelnen geht es um folgende Punkte: Nach dem Willen Brüssels sollen landwirtschaftliche Produkte im Osten Deutschlands aus der Förderung ausgeschlossen werden; auch Ersatzinvestitionen im Westteil Berlins sollen - anders als im Osten - im nächsten Jahr nicht förderfähig sein.Generell will die EU-Kommission das neue Gesetz, das ursprünglich von 1999 bis 2004 gelten sollte, für Berlin nur für das nächste Jahr genehmigen.Der Grund: Im kommenden Frühling soll über die Förderung Ost- und West-Berlins grundsätzlich neu entschieden werden, wenn die Neuregelung der EU-Strukturfonds ansteht.

Das Investitionszulagen-Gesetz war im Sommer 1997 aus der gescheiterten Steuerreform ausgegliedert und über alle Parteigrenzen hinweg einvernehmlich beschlossen worden.Das Gesetz hatte nicht nur die Zulagenhöhe verbessert, sondern auch den Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet.In den Genuß der Investitionszulage können ab dem nächsten Jahr Industrieunternehmen, industrienahe Dienstleister, das Handwerk und der innerstädtische Einzelhandel kommen.