Wirtschaft: Berliner Wasser wird voraussichtlich 2004 teurer

Für Wasser und Abwasser werden die Berliner voraussichtlich von 2004 an tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Sprecher der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Stefan Natz, schloss am Donnerstag eine "spürbare Tarifanpassung" nicht aus, nannte aber keine konkrete Größenordnung. Berliner Schmutzwasser kostet pro Kubikmeter derzeit 1,974 Euro - was im oberen Mittelfeld deutscher Großstädte liegt. Für Frischwasser inklusive Umsatzsteuer zahlen die Berliner pro Kubimeter zurzeit 1,887 Euro, in München sind es 1,23 Euro, in Hamburg 1,47 Euro. Anders als in Berlin wird dort zusätzlich pro Monat aber ein Grundpreis für den Zähler fällig.

Eine Tariferhöhung, so Natz, setze aber voraus, dass der Senat wie geplant eine Konzessionsabgabe auf Wasser ( siehe Lexikon ) verlange, den privaten Konzernteilhabern, RWE und Vivendi, eine angemessene Verzinsung gezahlt werde und die BWB keine weiteren Möglichkeiten finden, die betrieblichen Kosten "zu optimieren".

Großartige Sparmöglichkeiten haben die BWB nicht. Im Rahmen der Teilprivatisierung 1999 wurde gesetzlich festgelegt, dass das Unternehmen 15 Jahre lang auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten muss, zehn Jahre lang jährlich rund 250 Millionen Euro investiert und dass Tarifniveau - die Gesamtkosten für Wasser und Abwasser - bis 2004 unverändert bleibt. Belastet hat bisher auch die Tochter SVZ, Schwarze Pumpe, die jetzt aber verkauft werden soll.

In der Pflicht stehen die Wasserbetriebe außerdem gegenüber den beiden privaten Investoren bei der Berlinwasser Holding AG (BWH). Die Wasserbetriebe, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, gehören zu 50,1 Prozent dem Land Berlin und zu 49,9 Prozent der Holding, hinter der wiederum mehrheitlich der Senat und mit 49,1 Prozent die privaten Eigner stehen. Im Zuge der BWB-Teilprivatisierung war diesen Investoren eine neunprozentige Rendite garantiert worden. Einen Teil davon hatte das Landesverfassungsgericht aber wieder untersagt. Dabei ging es um zwei Prozentpunkte, für die RWE und Vivendi bis heute eine äquivalente Verzinsung erwarten. Eine adäquate Lösung könnte den Druck auf die Wassertarife erhöhen. Als Preistreiber würde sich aber vor allem eine Konzessionsabgabe des Senats erweisen. Im Gespräch ist eine Abgabe von 68 Millionen Euro jährlich - eine Summe, die bislang nicht dementiert wurde.

Überlagert wird die Debatte über Preiserhöhungen für Wasser- und Abwasser in Berlin von Spekulationen über akute Finanzengpässe in der Holding. Eine Sprecherin der BWH bestätigte am Donnerstag Berichte, wonach die Holding mittelfristig einen dreistelligen Millionenbetrag benötige. Dafür sei eine Bürgschaft des Landes sowie der privaten Eigner erforderlich. In der Wirtschaftsverwaltung hieß es, man arbeite an einer "zeitnahen Lösung". In der Finanzverwaltung denkt man daran, der Holding durch eine Bürgschaft der BWB anstelle einer Bürgschaft des Landes zu helfen. Das, wird befürchtet, könnte den Druck auf die Berliner Wasserpreise zusätzlich erhöhen.

mo