Wirtschaft : Berliner Wirtschaft schlägt Alarm

Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe drohen zu verfallen Berlin (mo).Die Berliner Wirtschaft hat am Montag an den Senat appelliert, Fördermittel von Bund und Europäischer Union (EU) nicht verfallen zu lassen.Ansonsten könnten wichtige Infrastrukturprojekte und gewerbliche Investitionen scheitern.Eine entsprechende Beschlußfassung liegt dem Senat auf seiner heutigen Sitzung vor. Wichtige Infrastrukturprojekte und gewerbliche Investitionen drohten zu scheitern, wenn nun nicht zusätzlich eine Reihe von erforderlichen Komplementärmittel im Landeshaushalt vollständig eingeplant würden, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Hartmann Kleiner.Die Industrie- und Handelskammer (IHK) wies darauf hin, daß bei jeder von Berlin gestrichenen D-Mark bis zu drei weitere D-Mark Zuschuß vom Bund und der EU wegfielen.Nachdem Berlin endlich vom kommenden Jahr an mit Mitteln aus der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) einheitlich gefördert werde, dürfe der Senat nicht die sparsamtes Möglichkeit, Wirtschaftsförderung zu betreiben, vertun. Nach Einschätzung von Jörg Schlegel, Geschäftsführer der BAO Berlin Marketing Service GmbH, drohe ernste Gefahr, daß Berlin in diesem Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für die wirtschaftsnahe Infrastrukturförderung verfallen lasse und die Möglichkeiten für das von 1997 an einheitliche Fördergebiet nicht ausschöpfe.Gegenwärtig, so die IHK auf Nachfrage, gebe es bei der Investitionsbank Anträge für Investitionszuschüssen nach der GA im Volumen von 230 Mill.DM, wovon 115 Mill.DM von Berlin zu finanzieren seien.Die anderen 115 Mill.würden vom Bund bereitgestellt.Diese Mittel, die für den Ausbau der Infrastruktur im Ostteil Berlins vorsehen seien, drohten zu verfallen, wenn Berlin die Komplementärfinanzierung nicht übernehme.Auch Schlegel erinnerte daran, daß bis zu 50 Prozent der Mittel zur Stärkung der Berliner Infrastruktur und zur Förderung gewerblicher Investitionen aus Bonn und Brüssel kämen.Günstiger könne man nicht arbeitsplatzsichernd öffentlich finanzieren. Die EU-Kommission hatte erst unlängst auch West-Berlin zum sogenannten Ziel-2-Fördergebiet und damit ganz Berlin als im wesentlichen einheitliches Fördergebiet erklärt.Bisher war nur der Ostteil der Stadt flächendeckend in den Genuß der im Rahmen der GA zur Verfügung stehenden Investitionszuschüsse gekommen.Während hier die Fördermauer also überwunden werden konnte, ist noch unklar, ob West-Berlin auch hinsichtlich der Investitionszulage künftig gleichbehandelt werden kann.Ein entsprechendes Einverständnis aus Brüssel liegt dazu noch nicht vor.Im Rahmen eines Hauptprüfverfahrens soll darüber entschieden werden.Wirtschaftssenator Elmar Pieroth sprach von einem großen Investitionshindernis.Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen äußerte die Hoffnung, daß Brüssel bald positiv entscheide.Erst dann könne man von einem einheitlichen Fördergebiet sprechen. Wie EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert, der diese Woche die neuen Länder bereist, am Montag in Berlin sagte, habe die hohe Arbeitslosigkeit im Westteil Berlins die Entscheidung, West-Berlin in die Gruppe der besonders benachteiligten Regionen aufzunehmen, gerechtfertigt.Damit, so van Miert, weise Berlin eine einheitliche Förderkulisse auf.Die EU unterstützt den wirtschaftlichen Strukturwandel Berlins zwischen 1994 und 1999 mit über 2 Mrd.DM allein aus den europäischen Strukturfonds.Auch danach, so van Miert, könne Ostdeutschland mit EU-Hilfen rechnen. Derzeit verhandle man mit Bonn auch darüber, ob die neuen Länder und der Ostteil Berlins weiterhin von der Erhebung der Gewerbekapitalsteuer befreit werden sollen.Eine solche Entscheidung wäre notwendig, wenn die Steuer nicht zum 1.Januar in den neuen Länder und Ost-Berlin eingeführt werden soll.Im Zuge des Streits um das Jahressteuergesetz 1997 verweigern die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zur Abschaffung dieser Steuer, weil die Koalition auf der Abschaffung der Vermögenssteuer beharrt.Zwar zeichne sich noch keine Lösung ab, doch werde man, so van Miert, eine "sehr pragmatische Haltung" einnehmen. Pragmatisch will sich die Kommission auch im Streit um den Subventionsfall Volkswagen in Sachsen verhalten, bekräftige van Miert.Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung über die Strukturförderung hatte er zuvor betont, daß der Ausnahmetatbestand des Artikels 92,2c EU-Vertrag, der den durch die kriegsbedingte Teilung benachteiligten deutschen Regionen einen Sonderstatus zuerkennt, "auf keinen Fall die Grundlage der Regionalförderung in den neuen deutschen Ländern darstellen kann".Das heiße aber nicht, daß die Kommission nicht mit viel Offenheit in den neuen Bundesländern nach Lösungen suche, fügte er hinzu.Der Artikel, auf dessen Grundlage erst zweimal Projekte von der EU-Kommission genehmigt wurden, sei, so van Miert, allerdings nur in beschränktem Umfang anzuwenden.Zu VW in Mosel sagte er, jetzt müsse von Volkswagen Vorschläge gemacht werden.In Punkto Ostseewerften erklärte van Miert, er hoffe im Februar, noch vor dem nächsten Industrieministerrat, der Kommission Vorschläge über neue Beihilfen machen zu können.Man müsse den Ostwerften, der MTW-Schiffswerft in Wismar und der Volkswerft in Stralsund, eine neue Chance geben.Sie seien schließlich das Opfer der Praktiken beim Bremer Vulkan.

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