Bahnprivatisierung: Mehdorn ohne Unterstützung am Firmensitz

Berlin - Die Deutsche Bahn ist mit 20 000 Beschäftigten der mit weitem Abstand größte Arbeitgeber der Berliner Wirtschaft und damit bedeutsam für die gesamte Region. Doch das hindert die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg nicht daran, offen gegen das wichtigste Projekt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn Front zu machen. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte dem Tagesspiegel: „Ich lehne den Börsengang ab, weil Ziel der Bahn nicht die Befriedigung der Bedürfnisse von Aktionären und Anlegern sein kann. Sondern Ziel der Bahn muss es sein, ein optimales Verkehrsangebot zu liefern.“

In Brandenburg sieht man es genauso. Der dortige Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD), der selbst von der Reichsbahn der DDR kommt, sagte dem Tagesspiegel, das Schienennetz müsse komplett bei der öffentlichen Hand bleiben, da Mobilität zur staatlichen Daseinsvorsorge gehöre. „Eine Privatisierung, auch eine Teilprivatisierung des Netzes könnte dazu führen, diese Aufgabe kurzfristigen Kapitalmarktinteressen zu opfern.“ Das werde Brandenburg auch bei der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag nächster Woche (2. August) in Berlin und im Bundesrat vertreten.

Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg hat sich die SPD Ende Juni in Parteitagsbeschlüssen gegen eine Privatisierung der Bahn ausgesprochen. Die Hauptstadt-SPD bescheinigte ihr einen „originär öffentlichen Dienstleistungsauftrag, der weder mit einer Ausrichtung als internationalem Logistikkonzern noch mit Renditeerwägungen des Kapitalmarkts in Einklang zu bringen ist“. Die märkische SPD will sogar erreichen, dass die „vollständige Beibehaltung des öffentlichen Eigentums an der Deutschen Bahn“ in das Grundsatzprogramm der SPD aufgenommen wird. mod