Berliner Wirtschaft: Berliner IHK: Senat ist beim Kampf gegen Wirtschaftskrise zu träge

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin kritisiert den zögerlichen Kampf der Hauptstadt gegen die Wirtschaftskrise. „Es muss schneller gehen“, sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer dem Tagesspiegel mit Blick auf die Konjunkturpakete. Von der Krise wisse man bereits seit Oktober 2008. „Bis jetzt ist aber praktisch kein Cent geflossen. Wenn das Projekt nicht bald umgesetzt wird, kann man sich das Geld sparen und es direkt an die Sozialverwaltung überweisen“, urteilte Schweitzer, der zugleich das Recycling-Unternehmen Alba führt. Das Problem sei „die Ineffizienz der Berliner Verwaltung“.

Geschwindigkeit scheine ein generelles Problem der Behörden zu sein, sagte Schweitzer. In diesem Zusammenhang bemängelte er, dass der Senat sein Ziel, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken, nicht erreicht habe. „Bislang gibt es nur Verbesserungen im Detail.“ Mit seiner Weigerung, die zweistufige Verwaltung in Berlin grundsätzlich zu ändern, packe er das Problem nicht bei der Wurzel.

Schweitzer rügte zudem das mangelnde Engagement vieler Senatoren für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Teilung der Stadt habe 400.000 Arbeitsplätze gekostet. „Dieses Thema geht nicht nur den Wirtschaftssenator an. Es muss in allen Ressorts Priorität genießen – Stadtentwicklung, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Finanzen.“ Offenbar sei nicht allen klar, „dass die soziale Marktwirtschaft die Basis für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand ist“. Man müsse sich „von der Staatsgläubigkeit verabschieden, die Politik werde schon richten“.

Die Bestrebungen in der Berliner Politik, eigene S-Bahnen zu kaufen oder ein Drittel des Gasversorgers Gasag, nannte Schweitzer „einen Irrweg“. Mit der Besetzung von Aufsichtsratsposten könne Berlin „nichts verordnen, schon gar nicht günstigere Preise“. Zudem sei Berlin an den Wasserbetrieben beteiligt, trotzdem gebe es hier „die bundesweit höchsten Wasserpreise“. Auch bei den Wohnungsbaugesellschaften, an denen der Senat beteiligt sei, gebe es keine günstigeren Mieten.

Schweitzer setzte sich angesichts der S-Bahn-Krise für mehr Wettbewerb auf der Schiene ein. Am „Desaster“ bei der S-Bahn sei auch die Politik Schuld. „Bei einer Ausschreibung mit mehreren Wettbewerbern hätte man bessere Bedingungen aushandeln können“, sagte er mit Blick auf die Probleme in Folge zahlreicher Zugausfälle. Der derzeitige Vertrag mit der S-Bahn gehe zu Lasten der Kunden und der Wirtschaft. Er schlug vor, Teilstrecken für den Wettbewerb auszuschreiben, „auch im Verkehr mit U-Bahnen und Bussen“. Das Beispiel Regionalverkehr zeige, dass Wettbewerb mehr Service und sinkende Preise bringe.