Berliner Wirtschaft : "Die Berliner Behörden sind ineffizient"

IHK-Präsident Eric Schweitzer spricht mit dem Tagesspiegel über Bürokratie, Konjunkturpakete, die S-Bahn-Panne und Klaus Wowereit.

294622_0_b2a13303.jpg
In der Industrie kann es zusätzliche Arbeitsplätze geben, glaubt Eric Schweitzer. Foto: Thilo Rückeis

Herr Schweitzer, es sieht so aus, als sei das Schlimmste der Krise überstanden. Gilt das auch für Berlin?



In der deutschen Wirtschaft scheint es nach einem tiefen Fall zumindest nicht weiter bergab zu gehen. Vielleicht gibt es eine Erholung auf dieser niedrigen Basis, doch was in der einen oder anderen Branche noch passieren wird, ist nicht absehbar. Von einem nahen Aufschwung zu sprechen wäre sicherlich verfehlt. Das gilt für Berlin wegen der relativ schmalen industriellen Basis erst recht.

Kann Berlin nach der Krise einen Aufholprozess starten?

Wie haben 2006 und 2007 schon damit begonnen. Die Industrie bei uns ist wettbewerbsfähig – etwa der Bereich Pharma. Doch ob das so bleibt, wird sich zeigen. Angesichts der klammen Staatskasse kommt die nächste Gesundheitsreform todsicher. Hinzu kommt, dass die Stärke der Hauptstadt im Dienstleistungsbereich liegt. Gerade hier werden die Unternehmen zunächst Kosten sparen. Bevor sie wieder Aufträge in größerem Umfang erteilen, sind ein, zwei gute Jahre nötig.

Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt?

Wir haben die höchste Arbeitslosenquote der Republik. Daran wird sich vermutlich so schnell nichts ändern, auch wenn wir in den vergangenen zwei Jahren bundesweit Spitze bei der Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Stellen waren. Allerdings ist jeder zweite Jobsuchende schon länger als ein Jahr arbeitslos – für diese zumeist gering oder überhaupt nicht qualifizierten Menschen wird es schwer, überhaupt einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Im Bund profiliert sich der Wirtschaftsminister Guttenberg als Krisenmanager. Wie macht sich aus Ihrer Sicht das Berliner Personal – der Wirtschaftssenator und der Regierende Bürgermeister?

Herr Guttenberg tut genau das, was ein Wirtschaftsminister tun muss – er sucht nach Lösungen, orientiert an ordnungspolitischen Grundsätzen. Mit Wirtschaftssenator Harald Wolf arbeiten wir pragmatisch zusammen, und bei Klaus Wowereit beobachte ich, dass sein Engagement für die Wirtschaft wieder stärker wird.

Tatsächlich?

Wie gesagt, er kümmert sich wieder mehr um Wirtschaft. Das kann man aber nicht von allen Mitgliedern des Senats behaupten. Fachleute sagen, dass die Teilung die Stadt 400 000 Arbeitsplätze gekostet hat. Das Ziel muss sein, dieses Manko wett zu machen. Dieses Thema geht nicht nur den Wirtschaftssenator an. Es muss in allen Ressorts Priorität genießen – Stadtentwicklung, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Finanzen. Wir müssen uns von der Staatsgläubigkeit verabschieden, die Politik werde es schon richten. Offenbar ist nicht allen klar, dass die soziale Marktwirtschaft die Basis für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand ist.

Wem denn nicht?

Nehmen Sie das Ziel, Bürokratie abzubauen. Zu Recht hat sich die Koalition beim Amtsantritt vorgenommen, ein Viertel der Bürokratiekosten abzubauen. Bislang gibt es aber nur Verbesserungen im Detail, abgesehen davon, dass der Senat mit seiner Weigerung, den zweistufigen Verwaltungsaufbau Berlins grundsätzlich zu ändern, das Problem nicht bei der Wurzel packt.

Welche Folgen hat das?

Zum Beispiel beim Klimaschutz: Die Umweltverwaltung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der über das Ziel hinausschießt und im Bundesvergleich höhere Belastungen für die Berliner Firmen mit sich bringt. Parallel dazu erarbeitet der Wirtschaftssenator ein Energiekonzept für jede Branche, das bis Jahresende fertig sein soll. Da ist schon die Frage erlaubt, warum es keine Abstimmung gibt.

Die Bahn zieht ihre Logistiksparte mit 200 Beschäftigten aus Berlin ab. Zeugt das von einem schlechten Verhältnis Berlins zur Wirtschaft?

Ich würde das nicht überbewerten. Die Logistiksparte wurde ja immer nur zu einem kleinen Teil von hier aus geführt. Gleichwohl gibt es trotz Krise bei der Wirtschaftsförderung noch Spielraum für Verbesserungen.

An welcher Stelle?

Wir haben zwei Institutionen, die jede für sich gut funktionieren – die Berlin Partner GmbH, die unter anderem für Wirtschaftsförderung zuständig ist, und die Technologiestiftung TSB, die sich darum kümmert, wie man wissenschaftliche Exzellenz für neue Produkte entdeckt. Leider arbeiten beide noch zu wenig Hand in Hand – obwohl sie unter einem Dach sitzen. Wir sollten eine Lösung aus einem Guss anbieten. Wer eine Technologie entdeckt, muss auch ein Konzept entwickeln, wie diese Idee am Standort Berlin umgesetzt werden kann. Das Problem ist erkannt, aber wenn es nach Berliner Tempo geht, sind wir frühestens 2011 so weit.

Die Firmen scheint eher die Frage umzutreiben, woher der nächste Kredit kommt.

Kleinunternehmer nicht – der Bäcker, der einen zweiten Laden aufmachen will, bekommt Geld von der Bank. Das Problem sind die größeren Volumina mit langer Laufzeit, da geht so gut wie nichts mehr. Und wenn große Firmen mangels Finanzierung keine Investitionen tätigen können, ist auch das Geschäft bei den Zulieferern und Dienstleistern gefährdet, was bis zur Insolvenz führen kann.

In Berlin gibt es also eine Kreditklemme?

Zumindest teilweise. Ich finde es richtig, dass der Senat deshalb mithilfe der Investitionsbank Berlin die Liquidität der Firmen stärken will. Man muss Firmen helfen, die unverschuldet in Not geraten – etwa, weil ein wichtiger Kunde nicht mehr zahlt. Es muss aber schneller gehen, auch beim Konjunkturpaket II. Dass wir eine Krise haben, wissen wir seit Oktober 2008. Bis jetzt ist aber praktisch kein Cent geflossen. Wenn das Projekt nicht bald umgesetzt wird, kann man sich das Geld sparen und es direkt an die Sozialverwaltung überweisen.

Wer bremst denn?

Es geht nicht um Personen. Das Problem ist die Ineffizienz der Berliner Verwaltung. Im April haben wir Wirtschaftssenator Harald Wolf gebeten, etwas für die Liquidität der Firmen zu tun. Wir rannten offene Türen ein, weil auch der Senator die Notwendigkeit sah. Doch das war es dann auch. Geschwindigkeit scheint ein generelles Problem der Behörden zu sein. Auch bei der Vergabe von Aufträgen aus dem Konjunkturpaket ist Tempo nötig. Wir werden den Senat messen an der Ansage, dass er bis Oktober 40 Prozent der Aufträge vergeben haben will.

Welche Folgen hat die S-Bahn-Krise für den Standort Berlin?

Am Desaster bei der S-Bahn ist auch die Politik schuld. Sie hat 2004 einen 15 Jahre laufenden, 3,5 Milliarden Euro schweren Vertrag an die S-Bahn vergeben. Ohne Ausschreibung, ohne Wettbewerb. Weil man fand, S-Bahn ist Bahn, Bahn ist Staat, also wird es funktionieren. Tut es aber nicht. Einschneidende Sanktionsmöglichkeiten hat der Senat nicht. Er appelliert und bittet. Bei einer Ausschreibung mit mehreren Anbietern hätte man bessere Bedingungen aushandeln können. Wie anderswo auch führt nur Wettbewerb zu optimalen Ergebnissen.

Die S-Bahn hat damals lautstark beklagt, wie hart und ungerecht der Vertrag sei.

Diese Wehklage war unberechtigt. Klar ist, der ohne Wettbewerb geschlossene Vertrag geht zulasten der Kunden und der Wirtschaft. In der gegenwärtigen Situation leiden insbesondere der Einzelhandel und der Tourismus.

Sehen Sie eine Alternative zur Bahn? Die Zahl der Konkurrenten, die den S-Bahn-Verkehr stemmen könnten, dürfte überschaubar sein.

Man könnte mit Teilstrecken beginnen, übrigens auch im Verkehr mit U-Bahnen oder Bussen. Ich erinnere daran, dass der Senat 2007 davon nichts wissen wollte – die Nord-Süd-Strecke hat er nicht ausgeschrieben, obwohl er es hätte tun können. Das Beispiel Regionalverkehr zeigt, was Wettbewerb bringt: Die Bahn hat bei den gerade für 2012 vergebenen Strecken zwei Drittel der Aufträge gewonnen. Zugleich bekommen die Kunden neue Züge mit mehr Personal, und der Staat spart während der Laufzeit 550 Millionen Euro – ein Drittel der bisherigen Kosten.

Sie plädieren nach den Erfahrungen in der Finanzkrise für Privatisierungen?


Ja, es ist sogar notwendig. In Berlin gibt es einen Investitionsstau von 400 Millionen Euro bei den Straßen und von 1,3 Milliarden Euro bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, zudem 2,5 Milliarden Euro neue Schulden allein 2009. Trotzdem gibt es Gedankenspiele in der Politik, eigene S-Bahnen zu kaufen oder ein Drittel der Gasag. Das halte ich für einen Irrweg.

Warum? Der Staat könnte Einfluss auf die Gaspreise nehmen.

Wie denn? Mit einer Minderheitsbeteiligung können Sie gar nichts bestimmen. Zudem hätte Berlin nur wenige Sitze im Aufsichtsrat und könnte nichts verordnen, schon gar nicht günstigere Preise. Ich darf daran erinnern, dass Berlin maßgeblich an den Wasserbetrieben beteiligt ist, es in Berlin aber die bundesweit höchsten Wasserpreise gibt.

Welches Potenzial hat Berlin bestenfalls – als industrieschwache Region, als Hauptstadt der Sozialhilfe, als Stadt mit dem Erbe der Teilung?

Berlin hat eine gute Perspektive. Wir sind in Zukunftsbranchen stark, in Gesundheit, Verkehrstechnik, Kreativwirtschaft und Umwelttechnik. Was uns bremst, sind die hohe Abgabenlast, die Bürokratie und die teilweise fehlende Unterstützung der Wirtschaft durch Senat und Verwaltung. Wir sollten uns das Ziel setzen, in fünf Jahren 20 000 bis 30 000 neue Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen. Es gibt ja Erfolgsbeispiele: Bei den erneuerbaren Energien hat Berlin mittlerweile 16 000 Industriejobs – weil inzwischen jede dritte Solarzelle in Deutschland aus Berlin kommt.

Das Gespräch führte Carsten Brönstrup.


ZUR PERSON

DER PRÄSIDENT

Seit fünf Jahren steht Eric Schweitzer (44) an der Spitze der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Die Selbstverwaltungsorganisation vertritt die Interessen von rund 230 000 Unternehmen mit einer Million Beschäftigten in der Hauptstadt, von der Bäckerei bis zur Deutschen Bahn und Siemens. Damit ist die Berliner IHK die größte in Deutschland und Schweitzer einer der jüngsten ehrenamtlichen Präsidenten.

DER MANAGER

Schweitzer ist seit 1993 Vorstand des Berliner Recyclingunternehmens Alba, das er zusammen mit seinem jüngeren Bruder Axel führt. Nach dem BWL-Studium, der Promotion und einem sechsmonatigen Aufenthalt in der US-amerikanischen Entsorgungswirtschaft kam Schweitzer 1990 in die Alba-Geschäftsführung. Alba beschäftigt heute rund 9000 Mitarbeiter und kommt im Jahr auf einen Umsatz von 2,7 Milliarden Euro. Die Schweitzer-Brüder besitzen zudem zusammen 75 Prozent des Kölner Entsorgers Interseroh.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben