Berliner Wirtschaft: Im Labyrinth der Ämter

Haru Reisen aus Spandau will in Berlin Stadtrundfahrten anbieten. Und zwar solche, bei denen man beliebig aus- und einsteigen kann. Dafür braucht die Firma in diversen Bezirken Haltestellen und muss sie jeweils gesondert beantragen. Nicht etwa überall im gleichen Amt - nein, es kann passieren, dass mal das Ordnungsamt zuständig ist, woanders aber das Tiefbauamt. Jedes Mal müssen sich Haru-Mitarbeiter durchfragen. Ein Beispiel für bürokratische Zustände, die Investoren, Wirtschaftspolitiker und Interessenvertreter schon lange aufregen.

Über Wirrwarr und langsames Arbeitstempo der Behörden beschwerte sich kürzlich auch der israelische Investor Albert Ben-David, der das ehemalige DDR-Funkhaus an der Nalepastraße erworben hat. Sein Anwalt Bernhard Lill sieht das Problem nicht in den Beamten, die "leistungsfähig und -willig" seien. Aber: "Die Behörden sprechen sich nicht untereinander ab, die Komplexität ist für ausländische Investoren kaum handhabbar." Ben-David müsse mit dem Liegenschaftsfonds, dem Bezirk, Denkmalschützern, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der BVG verhandeln. So verzögere sich die Wiedereröffnung der Zufahrt durch die Nalepastraße, weil über Zuschüsse der Senat entscheide, die Planung und der Antrag für die Gelder aber Bezirkssache seien.

"Für unternehmerische Tätigkeit müssen Hürden abgebaut werden", sagt Petra König, Bereichsleiterin Wirtschaftspolitik bei der Industrie- und Handelskammer. "Die Suche nach Ansprechpartnern kostet viel Zeit und damit Geld." Immerhin ist beschlossen, dass die Bezirke einheitliche Ämterstrukturen bekommen sollen. In dieser Legislaturperiode werde daraus aber wohl nichts mehr, heißt es aus der Innenbehörde. Der Gesetzentwurf wurde am Montag im Innenausschuss behandelt und geht nun in den Verwaltungsreformausschuss.

Die Wirtschaftsverwaltung strebt schnellere Hilfe an: Sie will Mitarbeiter der landeseigenen Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner GmbH in die Bezirke schicken, um die wichtigsten Unternehmen zu betreuen. "Das geht natürlich nur mit den Bezirken zusammen, nicht gegen sie", betont Unternehmenssprecher Christoph Lang. In manchen Bezirken sei nur eine Person für Wirtschaftsförderung zuständig, in anderen bis zu 20. Pro Bezirk soll ihnen ein Mitarbeiter an die Seite gestellt werden. Denkbar sei ein Start im kommenden Jahr, sagt Lang. Die Bezirksämter hätten "sehr positiv" auf die geplante Unterstützung reagiert.

Für Druck haben ausgerechnet Brüsseler "Eurokraten" gesorgt: Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird es auch in Berlin künftig leichter, Vorhaben zu verwirklichen. Das Regelwerk muss bis Ende 2009 umgesetzt sein. Eigentlich sollen damit grenzüberschreitende Dienstleistungen erleichtert werden, doch auch Inländer profitieren.

Die Richtlinie sieht einen einheitlichen Ansprechpartner vor, der Genehmigungen besorgt. Sind Verfahren umständlich, müssen sie vereinfacht werden. Und: Alles muss auf elektronischem Weg erledigt werden können. An der Umsetzung wird gerade gearbeitet - nicht leicht in einem Stadtstaat, dessen Bezirke nicht einmal kompatible Software haben.

Die Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Unternehmen (ZAK) hilft da nur wenig. Angesiedelt in der Wirtschaftsverwaltung seit 2003, blieb sie weitgehend unbekannt. Aus der ZAK heißt es, dass es oft Probleme in den einzelnen Stadtteilen gebe. "Mal muss man ins Ordnungsamt, mal ins Tiefbauamt, je nach Bezirk", sagt ZAK-Leiterin Kathrin Kanzler-Tullio. Vieles habe sich aber schon verbessert: "Es wird wirklich um Lösungen gerungen."

Von den zwölf ZAK-Beschäftigten bearbeitet nur ein Drittel die Kernaufgaben. Genehmigungen können sie nicht verschaffen, sondern nur Kontakte vermitteln. Nur wenn eine Sache von gesamtstädtischer Bedeutung ist, kann der Senat sie an sich ziehen. Um das Klima mit den Bezirken nicht zu vergiften, wird dies selten getan, ebenso wenig wie Fristsetzungen oder das Einberufen runder Tische.

"Speziell wenn mehrere Bezirke an einer Entscheidung beteiligt sind, gibt es ein Riesentohuwabohu", sagt der Wirtschaftsexperte der Berliner CDU-Fraktion, Michael Dietmann. Eine "investorenfeindliche Stimmung" sieht der FDP-Wirtschaftspolitiker Dietmar Schwarz. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) legten sich zu wenig ins Zeug. Die grüne Wirtschaftspolitikerin Lisa Paus verlangt ein "rotes Telefon für Hochkaräter": eine Direktleitung zum Bürgermeister für besonders wichtige Firmen.

Verwirrend ist die Arbeitsteilung zwischen den Beratern: Berlin Partner ist die eigentliche "One Stop Agency" für Firmenansiedlungen, auf der Verwaltungsseite steht die ZAK. Und es gibt die IBB als Förderbank sowie die Technologiestiftung. "Hier besteht Optimierungsbedarf", sagt IHK-Sprecher Holger Lunau und fordert, alles unter einem Dach zu bündeln. Dies sei auch in der Diskussion.

In Potsdam gibt es das längst. Hier führt Detlef Stronk die Zukunftsagentur Brandenburg. In Berlin war er Chef der Senatskanzlei und Vorstandsmitglied bei Herlitz; seit 2001 siedelt er Unternehmen an. Die Zukunftsagentur erteilt keine Genehmigungen, aber sorgt dafür, dass diese schnell vorliegen. Außerdem bindet sie in Netzwerke ein, bringt Firmen und Forscher zusammen. Mit ihrer Hilfe wurden seit 2001 in Brandenburg 24 000 Arbeitsplätze in 623 Firmen geschaffen, allein 3737 im vorigen Jahr. "Mehrere Länder haben unser Modell schon kopiert", freut sich Stronk. Berlin könnte das nächste sein.

Fatina Keilani