Finanzsenator Ulrich Nußbaum: "Wir haben ganze Arbeit geleistet"

Berlin - Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Land die Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung nur zögerlich freigibt. „Hier hat die Berliner Verwaltung sehr gut und präzise gearbeitet“, sagte der Senator dem Tagesspiegel am Montag. Er reagierte damit auf Äußerungen des Präsidenten der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Eric Schweitzer. Der hatte dieser Zeitung in einem am Montag erschienenen Interview gesagt, dass beim Konjunkturpaket bisher „praktisch kein Cent“ geflossen sei. „Wenn das Projekt nicht bald umgesetzt wird, kann man sich das Geld sparen und direkt an die Sozialverwaltung überweisen.“ Bei der Vergabe von Aufträgen sei Tempo nötig. „Wir werden den Senat messen an der Ansage, dass der bis Oktober 40 Prozent der Aufträge vergeben haben will“, sagte Schweitzer.

Nußbaum konterte: „Wir lassen uns sehr gern an dieser Ansage messen.“ Es seien nämlich bereits rund 90 Prozent der Aufträge im Rahmen dieses Konjunkturpaketes vergeben worden. Das Land Berlin habe dem Bund am vergangenen Samstag 717 von insgesamt 820 Maßnahmen als „laufende Projekte“ gemeldet. Diese hätten ein Gesamtvolumen von 611 Millionen Euro. Der Senator räumte zugleich ein, dass erst bei wenigen der auf den Weg gebrachten Projekte auch Geld geflossen sei. Als Grund nannte er, dass die Bauvorhaben erst bezahlt werden, wenn sie tatsächlich umgesetzt sind. „Sie bezahlen den Dachdecker doch auch erst, nachdem sie gesehen haben, dass das Dach dicht ist“, sagte Nußbaum.

In den vergangenen drei Monaten seit der letzten Wasserstandsmeldung an den Bund registrierte Nußbaums Finanzverwaltung einen Zuwachs von 351 Sanierungsmaßnahmen mit einem Volumen von 241 Millionen Euro. Mit 191 Maßnahmen sind nahezu alle Projekte bei der Sanierung von Kindertagesstätten angelaufen, bei den Schulen 166, bei den Hochschulen 143. Bei den Krankenhäusern sind 77 Projekte auf den Weg gebracht worden und bei den Bädern zwölf. „Die Zahlen sprechen für sich. Das Land Berlin hat bei der Vergabe ganze Arbeit geleistet“, sagte Nußbaum. Die lokale Wirtschaft profitiere in der Krise von den intensiven Maßnahmen des Bundes und des Landes Berlin.

Zu dem ebenfalls von IHK-Präsident Schweitzer im Interview erhobenen Vorwurf, die Berliner Behörden seien insgesamt zu ineffizient, sagte der Senator am Montag: „Es gibt überall schwarze oder lahme Schafe, so pauschal kann man das aber nicht behaupten.“ Er glaube aber auch, dass sich die Berliner Verwaltung „dienstleistungsorientierter“ geben müsse. „Da kann man einiges aus der Privatwirtschaft lernen.“

Bei der Berliner SPD reagierte man verschnupft auf die Kritik des IHK-Präsidenten. Christian Gaebler, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, warf ihm eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht vor. „Herr Schweitzer pflegt hier offensichtlich eigene Vorurteile und meint, durch öffentliche Kritik am Senat und am öffentlichen Dienst seiner Partei, der CDU, Vorteile im laufenden Bundestagswahlkampf verschaffen zu können“, sagte Gaebler in einer Pressemitteilung.