IHK: Über die Bezirke hinweg

Berlin - Am Montagabend sprachen sich IHK-Präsident Eric Schweitzer und Hauptgeschäftsführer Jan Eder erneut dafür aus, die Wirtschaftspolitik der zwölf Berliner Bezirke den Entscheidungen des Senats unterzuordnen.

„Das größte Hemmnis für die Berliner Wirtschaft ist die Bürokratie“, sagte Schweitzer vor Journalisten. Der IHK-Präsident, der zugleich Chef des Entsorgungsunternehmens Alba ist, beklagte die Reibungsverluste, die im Nebeneinander von Hauptverwaltung und Bezirken entstünden. Als Beispiel nannte Schweitzer die Debatte um den Ausbau der Autobahn 100. Die Verlängerung der Stadtautobahn von Neukölln nach Treptow biete die Chance, die anliegenden Standorte wiederzubeleben. Die Ankündigung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, gegen den Ausbau zu klagen, verstoße gegen das „gesamtstädtische Interesse“ des Wirtschaftsstandorts.

„Gesamtstädtische Themen müssen einheitlich geregelt, dezentrale Einheiten beibehalten werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Eder. Er zitierte Studien, nach denen eine solche Reform einen Einspareffekt von bis zu 500 Millionen Euro haben würde. Die Aussichten auf Umsetzung seien gering, gab Eder zu: „In Berlin hat keine Partei die politische Kraft und den Willen, hier grundlegende Veränderungen durchzusetzen.“ Das sei ein jahrzehntelanges Projekt.

Die IHK-Führung lehnt die geplante Vergrößerung des Senats von acht auf zehn Senatoren ab. Das wäre angesichts von mehr als 60 Milliarden Euro Schulden unangemessen, sagte Schweitzer. Eder kritisierte auch noch einmal den Senatsentwurf für ein Berliner Klimaschutzgesetz. „Das sind Instrumente und Methoden von vorgestern.“ Die IHK hat mit der Handwerkskammer, dem BUND, und dem DGB einen Gegenentwurf vorgelegt, „der Unternehmen und Privatpersonen zu mehr Eigenleistung für den Klimaschutz motivieren soll.“ Nach dem Plan sollen Hausbesitzer ihre Heizung etwa nicht ab einer bestimmten Laufzeit, sondern nur bei Überschreitung bestimmter CO2-Werte erneuern müssen. Kritik übte Eder auch an der zum Jahresende geplante zweite Stufe der Umweltzone. Die Fahrverbote für Autos mit gelber und roter Plakette würden kaum zur Reduzierung von Feinstaubemissionen beitragen. Die Betriebe würden unnötig belastet.

Ein Lichtblick zum Jahresende ist aus Sicht der IHK die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Bis Ende November seien 11 415 neue Ausbildungsverhältnisse registriert worden. Das sind sieben Prozent weniger als im Vorjahr, was Eder zufolge auch daran lag, dass es weniger Schulabgänger gab. Außerdem blieben Ausbildungsplätze unbesetzt, weil die Firmen keine geeigneten Azubis fanden. „Unser Problem ist nicht die Anzahl der Ausbildungsplätze, sondern die Zahl der Schulabgänger, die ohne weitere Maßnahmen nicht ausbildungsfähig sind“, sagte Schweitzer. Das wichtigste Thema in den nächsten Jahren sei die Integration von Schülern mit Migrationshintergrund. Auch ein Wunsch, der alle Jahre wieder auf den Tisch kommt. Miriam Schröder