Interview : Grünen-Politiker Ratzmann: "Wirtschaft war Wowereit immer schnuppe"

Wie der Grünen-Politiker Volker Ratzmann Siemens und andere Unternehmen für Berlin einnehmen will.

Volker Ratzmann ist Fraktionschef der Grünen.
Volker Ratzmann ist Fraktionschef der Grünen.Foto: promo

Herr Ratzmann, können die Grünen Wirtschaft?

Na klar, das werden wir unter Beweis stellen, wenn wir in Berlin regieren. Wir wollen, dass Berlins Wirtschaft wächst.

Nämlich wie?
Die Unternehmen, die wir für Investitionen gewinnen wollen, brauchen zuverlässige Rahmenbedingungen. Das gilt natürlich auch für die Unternehmen, die schon hier sind und wachsen wollen. Jüngste Indikatoren belegen, dass viele Berliner Unternehmen die Produktion ausweiten und Personal aufstocken wollen. Das Land und die Bezirke müssen aber viel enger und schneller zusammenarbeiten, um es der Wirtschaft wirklich leicht zu machen.

Was für Unternehmen hätten Sie gerne?
Die neue Siemens-Sparte für Infrastruktur würde perfekt nach Berlin passen. Aber große Unternehmen schauen darauf, wie gut die Verwaltung funktioniert und wie wirtschaftsfreundlich das Klima ist. Und das muss besser werden.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass sich Siemens für Berlin entscheidet?
Die Chancen sind gut. Wir alle müssen uns dafür einsetzen. Renate Künast und ich werden bald mit dem Verantwortlichen der Sparte darüber sprechen. Unsere Botschaft ist: Die Grünen sind gerne bereit, im Dialog das zu entwickeln, was Siemens braucht, um mit der neuen Sparte in Berlin heimisch zu werden.

Sehen Sie bestimmte Branchen lieber in Berlin als andere?
Das ist nicht die Frage. Die Frage ist, wo Berlins Potenziale liegen. Bei erneuerbaren Energien, bei Energieeffizienz und neuer Mobilität. Berlin hat in diesen Feldern einen Bestand an herausragenden kleinen und mittleren Unternehmen, besonders im Handwerk. Berlin hat außerdem die Wissenschaft und die Flächen, die für Ansiedlungen in Frage kommen. Berlin, die Hauptstadt für neue Technologien: Das muss gleichsam am Ortsschild stehen.

Das klingt wie eine Werbung für Adlershof.
Adlershof ist ein Erfolgsmodell. Die Kombination von Technologieunternehmen und Wissenschaft funktioniert. An anderen Orten in der Stadt sollten wir in eine ähnliche Richtung gehen, etwa in Charlottenburg und Tegel. Wir werden es bloß nicht mehr mit so viel öffentlichen Geldern machen können.

Das alles würde der Regierende Bürgermeister nicht anders sagen.
Klaus Wowereit entdeckt plötzlich kurz vor der Wahl sein Herz für die Wirtschaft. Das nimmt ihm doch keiner ab. Die Wirtschaft war Klaus Wowereit immer ziemlich schnuppe, und daran ändern wahltaktische Lippenbekenntnisse nichts. Der rot-rote Senat hat viel kaputt gemacht. Ein Senat unter grüner Führung wird darauf setzen, dass Berlin endlich langfristig attraktiv für Investoren wird.
Was hat der Senat denn kaputt gemacht?
Der Senat hat Investoren vergrault und zum Beispiel die landeseigene GSG verschleudert. Die könnten wir jetzt gut brauchen, um attraktive Gewerbeflächen bereit zu stellen.

Ihre Spitzenkandidatin hat Zweifel daran geäußert, dass der künftige Großflughafen BBI ein internationales Drehkreuz sein sollte. Was meinen Sie?
Wir brauchen einen leistungsfähigen Großflughafen mit interkontinentalen Verbindungen, um den Wirtschaftsstandort voranzubringen. Air Berlin will ein internationales Drehkreuz in Berlin einrichten, und dem werden wir uns nicht entgegenstellen.

Sie setzen sich von Renate Künast ab.
Nein. Wir sind uns völlig einig, und das finden Sie auch in unserem Programm, das sie maßgeblich mitgestaltet hat, genau so. Renate Künast hat lediglich darauf hingewiesen, dass die Stadt entscheiden muss, was sie will. Der BBI liegt sehr nah an Berlin, und jetzt muss man unter den gegebenen Bedingungen das Beste daraus machen. Die wirtschaftlichen Interessen der Stadt und die Interessen der Anwohner müssen zu einem Ausgleich gebracht werden. Klaus Wowereit spielt die Interessen gegeneinander aus, während wir für ein moderierendes Vorgehen sind.

Am Ende stehen doch aber die Interessen der einen gegen die Interessen der anderen, zum Beispiel beim Nachtflugverbot.
Sicher. Aber man muss die Möglichkeiten erstmal ausloten. Wir sehen nicht die Notwendigkeit, bei den Nachtflügen die Randzeiten voll auszuschöpfen. Am 20. September, direkt nach der Wahl, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über das Planfeststellungsergänzungsverfahren. Das wird uns eine Orientierung geben.

Ist es richtig, dass Sie nach der Wahl Wirtschaftssenator werden wollen?
Richtig ist, dass ich alles dafür tue, damit die Grünen die stärkste Partei in der Stadt werden und Renate Künast Regierende Bürgermeisterin. Alles Weitere sehen wir dann.

Volker Ratzmann (51) ist Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Anwalt errang 2006 in Prenzlauer Berg ein Direktmandat. Mit ihm sprach Moritz Döbler

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