Ladenschlussgesetz : Service ohne Grenzen

Geschäfte, Ämter, Praxen haben immer länger offen. Die absolute Liberalisierung verhindert das Gesetz. Doch einige Geschäfte widersetzen sich und riskieren Bußgelder.

Rainer W. During
Ladenschluss
Seit der Reform des Ladenöffnungsgesetzes 2006 gibt es immer weiger Beschränkungen. -Foto: Davids/Gundlach

Ob Mitternachtsshopping, Kreditberatung am Samstag oder Arztbesuch am Sonntag: Das Serviceangebot für die Berliner außerhalb der klassischen Öffnungszeiten wächst. Die erweiterten Öffnungszeiten sind „ein Muss, damit Berlin als Tourismus- und Shopping-Metropole international wahrgenommen wird“, sagt Christof Deitmar, stellvertretender Branchenkoordinator Handel der IHK.

Zwischen Montag und Sonnabend gibt es keine gesetzlichen Beschränkungen mehr. So ist es längst eine Selbstverständlichkeit, dass die meisten Supermärkte, Kaufhäuser und Einkaufszentren mindestens bis 20 Uhr, teilweise auch bis 21 oder 22 Uhr geöffnet haben. Kaisers hält seine Filialen sogar bis 24 Uhr geöffnet, ebenso Dussmann an der Friedrichstraße, wo man laut Firmensprecher Steffen Ritter den höchsten Pro-Kunden-Umsatz in den Nachtstunden hat. Ein Riesenerfolg ist auch das samstägliche „Mitternachtsshopping“ bis 24 Uhr in den Gropiuspassagen in Neukölln.

Anders sieht es an den Sonntagen aus, an denen das seit 2006 geltende, neue Berliner Ladenöffnungsgesetz noch Einschränkungen macht. Nur Bäckereien, Zeitungs- und Blumenhändler sowie Verkäufer von Milcherzeugnissen dürfen von 7 bis 16 Uhr öffnen. Für Bahnhöfe und Flughäfen gibt es keine Beschränkungen, so findet man in Haupt- und Ostbahnhof sowie Südkreuz am Sonntag auch geöffnete Drogeriemärkte.

Ansonsten schlug sonntags in der Vergangenheit die Stunde der Tankstellen, von denen sich viele zu kleinen Supermärkten mit Zapfsäule entwickelten. Sie bekommen zunehmende Konkurrenz durch eine neue Generation von „Tante-Emma-Läden“, die als „Spätkauf“ eine Renaissance erleben. Für beide macht das Ladenöffnungsgesetz an Sonntagen strenge Auflagen, lässt aber auch viel Spielraum und erlaubt so manche Kuriosität. So dürfen Tankstellen ganztägig neben Kraftstoffen und Ersatzteilen „Reisebedarf“ verkaufen, andere Läden dagegen nur zwischen 13 und 20 Uhr Artikel des touristischen Bedarfs. Dazu zählen „Bedarfsartikel für den alsbaldigen Verbrauch“ sowie „Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr“. Damit ist nach Einschätzung des Pankower Ordnungsamtes der Verkauf von Wein und hochprozentigen Alkoholika, Tiefkühlprodukten, abgepackter Wurst, Nudeln und Kaffee hier unzulässig.

Die Fresh''n''Friends-Bio-Supermärkte in der Friedrichstraße und der Kastanienallee (Prenzlauer Berg) haben dennoch auch sonntags rund um die Uhr geöffnet. Und viele Spätkauf-Besitzer legen die Bestimmungen großzügig aus. Jens-Holger Kirchner (B90/Grüne), Pankows Stadtrat für Öffentliche Ordnung, spricht von „offenbar großen Missverständnissen von einigen Gewerbetreibenden, die glauben, sie können machen, was sie wollen“. Nicht nur in seinem Bezirk riskieren Ladenbesitzer Bußgelder. Von den 329 Einzelhandelsbetrieben, die der Gewerbeaußendienst des Landeskriminalamtes vergangenes Jahr an Sonntagen überprüfte, verstießen 216 gegen das Ladenöffnungsgesetz, meist in den Innenstadtbezirken.

„Das Gesetz ist das eigentliche Problem“, sagt Stadtrat Kirchner. Er ist dafür, die Öffnungszeiten generell freizugeben. Auf der sicheren Seite sind Anbieter, die ihr Geschäft sonntags nicht öffnen, sondern ihre Telefonnummer verteilen und einen Lieferservice bieten. Denn kommt der Laden zum Kunden, ist das kein Einzelhandel mehr, sondern eine unbeschränkt zulässige Dienstleistung, heißt es beim Spandauer Gewerbeamt.

Frühaufsteher haben dagegen meist schlechte Karten. Nur Bäckereien und Zeitungsläden öffnen häufig schon um sechs Uhr, in Einzelfällen sogar noch etwas früher. In den meisten Supermärkten kann ab acht Uhr eingekauft werden, bei Bolle, Kaufland und Penny Markt oft bereits ab sieben Uhr. Mehr sei auch nicht gefragt, heißt es beim Einzelhandelsverband. Vor neun Uhr wolle kaum ein Kunde in Kaufhäuser oder Fachgeschäfte. Auch Behördengänge sind für viele vor der Arbeit kaum zu schaffen: Die Bürgerämter haben zwar montags, mittwochs und freitags Frühsprechstunde, die beginnt aber erst um acht. Nur in Treptow-Köpenick sind die Beamten mittwochs ab sieben Uhr erreichbar.

Der Haarschnitt vor Arbeitsbeginn oder nach Feierabend ist ebenfalls kein Problem. Viele Salons öffnen bereits um sieben Uhr, sagt Innungssprecher Kai-Uwe Dalichow. Abends wird oft bis 20 Uhr geschnitten und geföhnt, manche Friseure haben noch länger geöffnet, wie die „Notaufnahme“ in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg (werktags bis 21 Uhr) oder „My Hair Club“ in der Pichelsdorfer Straße in Spandau (donnerstags bis 22 Uhr). Ein Sonntagsbetrieb rechnet sich dagegen nicht, sagt Dalichow. Dann stehen allerdings die Salons im Hauptbahnhof (8 bis 22 Uhr) sowie im Ostbahnhof, in Südkreuz und im Flughafen Tegel (8 bis 20 Uhr) zur Verfügung.

Einige Banken haben ebenfalls die Zeichen der Zeit erkannt. 14 Zweigstellen der Berliner Sparkasse bieten auch an Sonnabenden für mehrere Stunden den vollen Beratungsservice, in allen Filialen können Kunden werktags auch über die normalen Öffnungszeiten hinaus bis 20 Uhr Gesprächstermine vereinbaren. Bei der Berliner Volksbank sind drei Filialen samstags geöffnet.

Auch viele Autowerkstätten bieten neben den üblichen Notdiensten erweiterte Öffnungszeiten. Das betrifft besonders die großen Marken, sagt Obermeister Thomas Lundt. So bietet die Mercedes-Niederlassung beispielsweise die Abgabe und Abholung von Fahrzeugen täglich rund um die Uhr. Die Werkstatt ist von montags, sechs Uhr früh bis freitags, 22 Uhr, durchgehend geöffnet. Auch beim Arztbesuch ist man längst nicht mehr an die klassischen Praxiszeiten gebunden. 556 der 6700 niedergelassenen Mediziner bieten werktägliche Spätsprechstunden nach 19 Uhr, zehn bis zwölf Praxen sind bereits vor sieben Uhr früh geöffnet, so Rafaela Graf von der Kassenärztlichen Vereinigung. 550 Ärzte bieten Sprechstunden am Sonnabend und 50 sogar am Sonntag an. Sie werden gut angenommen, heißt es in einer Neuköllner Gemeinschaftspraxis.

Ähnlich sieht es bei den Zahnärzten aus. „Die Termine sind sehr beliebt“, sagt Petros Prontis von der Gemeinschaftspraxis „Ku64“ am Kurfürstendamm. Sie hat sonnabends und sonntags von 9 bis 19 Uhr geöffnet, 13 Zahnärzte lösen sich bei den Wochenenddiensten ab. Bei den Veterinären ist die Praxisöffnung am Wochenende längst der Normalfall, so der Geschäftsführer der Tierärztekammer, Dr. Hans-Eduard Wöhrl. Viele Rechtsanwälte führen Mandantengespräche auch an Wochenenden, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger bietet einen Notruf bei Festnahmen und Durchsuchungen.

In acht Berliner Bezirken bieten die Bürgerämter Sprechstunden an fast allen Sonnabenden von 9 bis 13 Uhr. In Spandau und Steglitz-Zehlendorf ist das Angebot auf den ersten Samstag im Monat begrenzt, nur in Neukölln und Tempelhof-Schöneberg gibt es keinen derartigen Service. In Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg, Pankow, Reinickendorf, Spandau sowie Tempelhof-Schöneberg halten mobile Bürgerämter an bestimmten Werktagen Sprechstunden in Senioreneinrichtungen, Krankenhäusern, Bibliotheken oder Kiezzentren ab.

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