Landesbank: Berlin streicht 5.320.000.001 Euro ein

Berlin - Schlicht kommt er daher, der Kontoauszug der Landeshauptkasse Berlin vom 08.08.2007. Doch der Betrag, der dort als Überweisung notiert ist, mutet bombastisch an: 5 320 000 001,00 Euro. Das Geld kommt vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der im Gegenzug 80,95 Prozent an der Landesbank Berlin (LBB) erhält.

Am 15. Juni hatten Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und DSGV-Präsident Heinrich Haasis nach einem monatelangen Bieterwettkampf um die Bank den Kaufvertrag unterzeichnet. Vier Wochen später hatte das Berliner Abgeordnetenhaus der Vereinbarung zugestimmt. Mittlerweile haben auch das Kartellamt und die Bankenaufsichtsbehörden ihr Einverständnis gegeben. Am gestrigen Mittwoch konnte der Kauf deshalb vollzogen werden.

Die Summe von 5,32 Milliarden Euro, die gestern auf das Konto der Landeskasse floss, setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. Zum eigentlichen Kaufpreis von 4,475 Milliarden Euro für die Aktien kommen 147 Millionen Euro für einen Provisionsanspruch und 723 Millionen Euro für eine stille Einlage des Landes Berlin hinzu, die der Sparkassenverband gleich mitgekauft hat. 25 Millionen Euro hat das Land Berlin zudem schon mal vorab als Kostenpauschale für Beratungsleistungen abgezogen. Davon sollen unter anderem die Provisionen für die Schweizer Investmentbank UBS bezahlt werden, die das Verkaufsverfahren für das Land betreut hat. „Wir gehen aber nicht davon aus, dass die Pauschale komplett verwendet wird“, sagte eine Sprecherin von Senator Sarrazin.

Das Geld für die Aktien und den Provisionsanspruch, also gut 4,6 Milliarden Euro, sollen nach Angaben des Landes Berlin in eine Sonderrücklage eingestellt werden, aus der künftige Belastungen der Bürgschaft bezahlt werden sollen, die das Land 2001 übernommen hatte, um das damals noch als Bankgesellschaft Berlin firmierende Institut vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Die 723 Millionen Euro aus dem Verkauf der stillen Einlage seien dagegen im Haushaltsentwurf 2008 als Einnahmen vorgesehen.

Dem Sparkassenverband DSGV gehören nun rund 92 Prozent an der LBB - ein zehnprozentiges Aktienpaket hatte er sich bereits Ende 2006 von der NordLB gesichert. Den restlichen Aktionären - gut neun Prozent der LBB sind noch an der Börse gelistet - hat der DSGV eine Barabfindung von 6,81 Euro je Aktie angeboten. Maximal kostet diese Offerte die Sparkassen nach eigenen Angaben etwa 573 Millionen Euro. Damit würden die öffentlich-rechtlichen Institute insgesamt weit mehr als sechs Milliarden Euro für die ehemals vor der Pleite stehende Bank bezahlen. Stefan Kaiser

Stefan Kaiser