Berliner Wirtschaft: Streik auch bei der Feuerwehr und in Kitas Kein Gesprächstermin zwischen Verdi und Senat

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst spitzt sich zu. Die Angestellten in den Berliner Bürger- und Ordnungsämtern haben nach Pfingsten am Dienstag ihre Streiks wieder aufgenommen und setzen diese bis einschließlich Donnerstag fort. Strafzettel werden nur eingeschränkt verteilt, in den Bürgerämtern kann es zu längeren Wartezeiten kommen. Die Bezirke bemühen sich allerdings, die Öffnungszeiten der Bürgerämter aufrechtzuerhalten und statt der Angestellten Beamte einzusetzen. Am Donnerstag ruft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Mitglieder in der Polizei und in der Berliner Feuerwehr zu einem Streiktag ab 12 Uhr vor dem Roten Rathaus auf. Auch bis zu 100 Angestellte des Finanzamts Charlottenburg wollen sich beteiligen.

In der kommenden Woche arbeiten die Ordnungs- und Bürgerämter wieder, dafür wollen die Gewerkschaften dann andere Bereiche bestreiken: Ab Montag, 19. Mai, sollen die Werkstätten von Feuerwehr und Polizei in den Ausstand gehen. Wie lange ist noch unklar. Am Dienstag und Mittwoch folgen die Beschäftigten der Kindertagesstätten des Landes sowie Erzieher und Sozialpädagogen an Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen.

Der Ausstand bei der Feuerwehr gefährde nicht die Sicherheit der Bevölkerung, versicherte gestern Landesbranddirektor Wilfried Gräfling. Zum einen, weil die überwiegend verbeamteten Einsatzkräfte nicht streiken dürfen. Zum anderen, weil für die Werkstätten eine Notdienstvereinbarung mit der GdP abgeschlossen wird. Danach muss ein kleiner Teil des angestellten Personals die Fahrzeuge trotz Streik weiter reparieren.

Nach wie vor gibt es keinen neuen Gesprächstermin zwischen dem Senat und Verhandlungsführerin Astrid Westhoff von Verdi. Die Gewerkschaften fordern für die 60 000 Angestellten und Arbeiter drei Einmalzahlungen von je 300 Euro, Tariferhöhungen von 2,9 Prozent für die Angestellten und von 5,9 Prozent sowie Einmalzahlungen von je 275 Euro für die Arbeiter. Andere Bundesländer zahlen seit Jahresanfang die Lohnerhöhungen. Der Berliner Senat lehnt aber die Forderungen mit Verweis auf den seit 2003 geltenden Solidarpakt ab. Jedoch signalisierte der Senat Entgegenkommen: Verhandlungsführer Körting hatte zwei bisher nicht bezifferte Einmalzahlungen angeboten. sib/cs