Wirtschaft: Berliner wollen friedlicher streiten Bündnis zur Entlastung der Gerichte

Berlin - Die Gerichte sind überlastet, gleichzeitig klagen Streitschlichter und Mediatoren über zu wenig Kundschaft. Um dieses Missverhältnis auszugleichen, haben sich Handwerkskammer, IHK, Anwaltsverein, Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherzentrale zum „Berliner Bündnis außergerichtliche Konfliktbeilegung“ zusammengeschlossen. Wichtigste Aufgabe des neuen Bündnisses ist es, über die Vorteile und die Vielfalt professionellen Schlichtens aufzuklären. Ein Logo wurde entwickelt, eine Broschüre gedruckt und eine Internetseite mit Informationen gefüllt: www.schlichten-in-berlin.de.

Die IHK hat verschiedene Anlaufstellen für streitende Parteien. Auszubildende können sich bei Konflikten an einen Schlichtungsausschuss wenden. Bei Abmahnungen hilft eine Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten. „Dreiviertel der Fälle führen zu einer gütlichen Einigung“, sagte Melanie Bähr, Justiziarin der IHK. Bei den Azubis liegt die Erfolgsquote bei 60 Prozent. Problematisch ist nur, dass die Angebote bislang zu wenig genutzt werden. Jährlich kommen nur 40 Wettbewerbsstreitigkeiten vor die IHK-Einigungstelle. Bei den Azubi-Konflikten sieht es mit 200 Fällen etwas besser aus. Auch an den Gerichten würden Güteverfahren bislang nur einen „Bruchteil“ ausmachen, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Der Schwerpunkt der Konfliktlösung sollte sich aber außergerichtlich abspielen. Vorteil einer gelungenen Schlichtung sei, dass es keinen Gewinner und Verlierer gebe und die zerstrittenen Geschäftspartner nach einer Einigung bestenfalls wieder an alte Beziehungen anknüpfen könnten.

Auf der neuen Internetseite können sich auch selbstständige Schlichter und Mediatoren präsentieren. Rund 100 private und institutionelle Schlichter sind schon eingetragen. Ihre Qualifikationen und die Rechtsgültigkeit ihrer Konfliktregelungen sollen demnächst auf eine bundesweit gültige gesetzliche Grundlage gestellt werden. Thomas Loy