Wirtschaft : Berlins Abwasserpreise bleiben hoch

BERLIN (dw).Berlins Abwasserpreise werden vorerst nicht gesenkt.Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat den Vorschlag des Unternehmensvorstandes, die Abwassergebühren um 20 Pfennig auf 4,65 DM pro Kubikmeter zu senken, am Donnerstag verschoben.

Die Berliner Wasserbetriebe hatten die Abwassergebühren nicht in erster Linie aus Kundenfreundlichkeit senken wollen.Tatsächlich war das Unternehmen durch eine Vorgabe vom Berliner Bausenator Jürgen Klemann dazu gezwungen worden: Klemann hatte verfügt, daß die Wasserbetriebe ihre Abschreibungen künftig nicht mehr nach dem Wiederbeschaffungswert, sondern nach dem Anschaffungswert berechnen müssen.Damit reduziert sich der Rechnungsbetrag, den das Land Berlin an die BWB für Entwässerung öffentlicher Straßen und Plätze zahlt, von 150 auf rund 100 Mill.DM.Der Bausenator kann so zwar die Sparvorgaben für sein Ressort erfüllen, allerdings hat die Verfügung Nebenwirkungen: Denn die Wasserbetriebe müssen die durch die veränderte Abschreibungspraxis freiwerdenden Mittel auch den Privatkunden zugute kommen lassen: Dadurch würde sich das Abwasserentgeld um 20 Pfennig pro Kubikmeter reduzieren.

In der Aufsichtsratssitzung entzündete sich nun Kritik an der Klemannschen Verfügung: Wenn die Wasserbetriebe ihre Abschreibungen nach dem niedrigen Anschaffungswert bilden, werden in den kommenden Jahren die Mittel zur Instandhaltung und für Ersatzinversitionen nicht ausreichen.Wie dem Tagesspiegel aus gutunterrichteten Kreis bekannt wurde, war ohnehin geplant, die Gebühren "nach den Wahlen im Oktober 99 wieder raufzusetzen." Auf der Aufsichtsratssitzung hätten einige Teilnehmer es für schädlich gehalten, "die Preise jetzt um 20 Pfennig zu reduzieren, und sie nach Privatisierung und den Wahlen um 50 Pfennig raufzusetzen."

Auf der zum Teil turbulenten Sitzung wurde auch der Streit über die geplante Privatisierung der Wasserbetriebe ausgetragen.Dabei geht es auch um die Besteuerung der Stillen Reserven der Wasserbetriebe.Als die Rechtsform des Unternehmes vor zwei Jahren in eine "Anstalt öffentlichen Rechts" umgewandelt wurde, wurden auch ihre Stillen Reserven steuerpflichtig.Damit droht den Wasserbetrieben nach Auffassung von Insidern eine Steuernachzahlung von 350 bis 500 Mill.DM."Noch streiten sich die Fachanwälte darüber", sagte BWB-Sprecher Stephan Natz am Donnerstag.

Ein Vertreter der Unternehmensberatung Merrill Lynch setzte dem Aufsichtsrat auf der Sitzung zudem auseinander, daß das geplante Privatisierungsmodell aus rechtlichen Gründen noch deutlicher Korrekturen bedarf.Nach wie vor sollen aber die Wettbewerbsbereiche aber neben das Kerngeschäft Wasser unter das Dach einer Holding gestellt werden (siehe Graphik).Einzelne Aufsichtsratsvertreter befürchten, daß die Konstruktion in ihrer Kompliziertheit die Privatisierungserlöse verringern könnte: Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Dieter Ernst, erklärte nach der Sitzung: "Richtig ist, daß das Privatisierungsmodell inzwischen sehr kompliziert geworden ist.Wie darauf der Markt reagiert, muß man erstmal abwarten." Die Aufsichtsratsmitglieder Norbert Schmidt und Norbert Oettl von der ÖTV erklärten, die Privatisierung sei bis Ende März nicht mehr zu schaffen.Der Senat werde daher mit einem Haushaltsloch von etwa zwei Mrd.DM in das Wahljahr 1999 gehen.

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