Wirtschaft : Berlins Firmen wollen bessere Infrastruktur

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Berlin - Die Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin und Brandenburg (UVB) hat den Senat aufgefordert, mehr zu investieren – vor allem in die Infrastruktur. Andernfalls würden weitere Industriebetriebe abwandern. Allein im Straßenbau würden jährlich etwa 180 Millionen Euro fehlen, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner am Dienstag. Der Senat müsse „die Schlüsselrolle der Industrie“ anerkennen. Nur wenn die Industrie wachse, wachse auch der Rest, sagte Kleiner. Nichts hält er vom Konzept, Berlin als reine Dienstleistungsmetropole etablieren zu wollen. „Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen woanders“, sagte er.

Zwei Gerichtsverfahren bezeichnete Kleiner als Weichenstellungen für die wirtschaftspolitische Entwicklung: Zum einen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zukunft des Großflughafens Berlin Brandenburg International; hier erwartet Kleiner „grünes Licht“. Durch den Flughafen können ihm zufolge bis zu 40 000 neue Jobs entstehen. Zum anderen befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Haushaltsnotlage von Berlin. Es geht darum, ob Berlin Geld vom Bund für seine Entschuldung bekommt. Auf die hofft auch Kleiner: „Ohne eine Teilentschuldung wird es nicht weitergehen“, sagte er.otr

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