Wirtschaft: Berlins Wirtschaft zieht leicht an

BERLIN (dw).Berlins Wirtschaftswachstum kommt nur langsam in Fahrt."Wir laufen der bundesweiten Entwicklung weiter hinterher", erklärte Berlins Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner am Donnerstag bei der Vorlage des Berichts "Wirtschaftspolitik 99".Nach seiner Schätzung wird die Wirtschaft der Bundeshauptstadt in diesem Jahr um 0,5 bis 1 Prozent wachsen - nachdem im vergangenen Jahr nur eine "schwarze Null" erreicht worden war.Um eine nachhaltige Trendwende zu erreichen, plant Branoner unter anderem die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin.Im Herbst diesen Jahres soll ein "Berliner Investement-Center" (BIC) nach amerikanischem Vorbild zur Investorenwerbung an den Start gehen.

Einen Hoffnungsschimmer sieht der neue Wirtschaftssenator gleichwohl bei den Arbeitsplätzen: Nachdem 1998 in Berlin 30 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, soll sich der Job-Schwund 1999 auf 20 000 bis 25 000 verlangsamen.Im Jahresdurchschnitt werde die Zahl der Arbeitslosen damit von 273 000 auf 270 000 leicht fallen.Der Strukturwandel komme dabei voran: Während vor allem Industrie-Arbeitsplätze wegfielen, entstanden im vergangenen Jahr 17 000 Stellen im Dienstleistungsgewerbe neu.Auch beim Umzug weiterer Verbände von Bonn nach Berlin sei ein "Rutschbahn-Effekt" zu erwarten.Der Bedarf an hochqualifiziertem Personal werde dabei immer drängender, stellte Branoner fest: "Berlin ist auf der Jagd nach Managern, Informatikern und Ingenieuren."

Branoner kündigte an, die Gesellschafterverhältnisse der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin neu zu ordnen.Die Investitionsbank Berlin (IBB) solle Teile des Landes Berlin übernehmen - insgesamt 37,5 von 60 Prozent.Die IBB werde künftig die Rolle der "Landesstrukturbank" übernehmen und dafür einen neuen Bereich "Wirtschafts- und Innovationsförderung" aufbauen.Zusätzlich werde unter dem Dach der Wirtschaftsförderung das Berliner Investment-Center (BIC) eingerichtet, "in dem Unternehmen alle notwendigen Informationen, Hilfe und Beratung für ihre Ansiedlung finden." Das BIC werde zusammen mit dem Bewag-Aktionär Southern-Company eingerichtet.Der US-Stromkonzern werde sich dabei auch als Gesellschafter beteiligen.

Branoner kündigte an, einen "Innovationsrat" zu gründen, der den Regierenden Bürgermeister und die Berliner Wirtschaftspolitik bei strukturpolitischen Entscheidungen berät.Der Innovationsrat solle auch den bereits geplanten Zukunftsfonds gestalten, der aus dem Privatisierungserlös der Berliner Wasserbetriebe finanziert wird.Ziel müsse es sein, in den Schwerpunkt-Bereichen Bio- und Medizintechnologie, Informations- und Verkehrstechnik Netzwerke zu bilden und zu fördern.Die Technologiestiftung Berlin (TSB) übernehme dabei "eine zentrale Management- und Strategiefunktion für den Innovationsprozeß in Berlin."

Branoner kündigte zudem eine Bundesratsinitiative Berlins an, die zu Ablösung des Ladenschluß- durch ein "Ladenöffnunggesetz" führen soll."Dies wird die Vorreiterrolle Berlins bei der Anwendung und Ausschöpfung aller bisherigen Spielräume fortsetzen", sagte Branoner, und: "Ich gehe davon aus, daß die SPD mitzieht."