Wirtschaft : Berlusconis Herausforderungen

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In diesem Jahr wird Berlusconi wieder vor Gericht stehen – zumindest seine Anwälte werden das tun. Das italienische Verfassungsgesetz hat in der vergangenen Woche das neue Immunitätsgesetz aufgehoben. Damit kann der im Sommer unterbrochene Korruptionsprozess gegen den italienischen Regierungschef fortgesetzt werden. Das verschafft seinen politischen Gegnern in Italien und im Ausland sicherlich große Genugtuung. Aber was bringt der Prozess?

Die Debatte in Italien müsste sich eigentlich um die Frage drehen, ob es den Italienern unter seiner Regierung besser geht als zuvor. Die Bilanz von Berlusconi ist nicht gerade glanzvoll. Er hatte vor seinem Amtsantritt eine liberale Politik versprochen. So wollte er die Steuern senken und das zusammenbrechende italienische Rentensystem reformieren. Fast nichts davon hat er umgesetzt. Man kann dafür seinen aufmüpfigen Koalitionspartner, die gerichtlichen Auseinandersetzungen oder mächtige Wirtschaftsinteressen verantwortlich machen. Aber egal, was auch der Grund ist – Berlusconi hat die Reformen wieder und wieder aufgeschoben und damit viele Wähler enttäuscht.

Berlusconi ist ein politischer Überlebender. Das weckt die Hoffnung, dass seine Regierungspolitik wieder auf Kurs kommen könnte. Dafür müsste Berlusconi aber zunächst die Probleme in der eigenen Koalition angehen. Ein Grund für den Reformstau war Berlusconis Koalitionspartner, die Partei Lega Nord. Ein anderer ist der Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, der mehr herumfantasiert, wie er mit Strafzöllen den Wettbewerb mit China und Indien eindämmt, als dass er das Wirtschaftsklima verbessert.

Kurz, Berlusconi steht vor einer außerordentlichen Herausforderung: Er muss sich an der Macht halten und gleichzeitig den mächtigen Widerstand gegen die Reformen überwinden. Wenn Berlusconi diese Herausforderung nicht bewältigt, wird er für schuldig befunden – schuldig des politischen Scheiterns. Die italienischen Wähler haben ihm zweimal ihre Stimme gegeben. Zweimal haben sie gehofft, er werde sie von der verschwenderischen Bürokratie befreien. Falls Berlusconi wieder versagt, wird es dann einen Reformpolitiker geben, auf den die Italiener ihre Hoffnung setzen können? Das ist die entscheidende Frage.

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