Wirtschaft : Bernanke warnt vor Schuldenkrise

US-Notenbanker fürchtet Parteienstreit

Washington - Der amerikanische Notenbankchef Ben Bernanke hat vor den katastrophalen Folgen einer Schuldenkrise in den USA gewarnt. Er rief die Regierung von Präsident Barack Obama sowie den Kongress zu entschlossenen Schritten auf, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Zudem dürfe das derzeitige Parteiengezänk über das Thema nicht das Vertrauen der Finanzmärkte in die USA ruinieren. Es müsse jedes Risiko vermieden werden, dass Investoren der Regierung kein Geld mehr leihen, meinte Bernanke.

Mit seiner Warnung hat sich der Notenbankchef erstmals in den Streit über die richtige Schuldenpolitik zwischen Republikanern und Demokraten eingemischt. Die Konservativen im Repräsentantenhaus drohen damit, das gesetzliche Limit für die Verschuldung nicht zu erhöhen, wenn die Regierung nicht im gleichen Zug tiefe Einschnitte bei den Ausgaben macht.

Die Schuldenobergrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar (10,5 Billionen Euro). Sie muss angesichts der Neuverschuldung vermutlich im April oder Mai erhöht werden, damit die USA zahlungsfähig bleiben.

„Das ist nichts, womit man herumspielen will“, sagte Bernanke zu der Gefahr, dass die USA wegen der Schuldengrenze ihre Kredite nicht mehr bedienen können. „Die Auswirkungen für unser Finanzsystem, für unsere Haushaltspolitik, für unsere Volkswirtschaft wären katastrophal.“ Das Schuldenlimit dürfe nicht als Druckmittel verwendet werden, der Kongress solle über Streichungen und Steuererhöhungen losgelöst davon debattieren.

Das jährliche Etatdefizit liege bei derzeit durchschnittlich neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagte Bernanke. Noch drei Jahre vor der schweren Wirtschaftskrise habe es bei lediglich zwei Prozent gelegen. Falls die Staatsausgaben wie bisher weiterwachsen sollten, „gäbe es ernsthafte wirtschaftliche und finanzpolitische Folgen“. dpa

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