Wirtschaft: Bertelsmann-Stiftung will Kommunen mit Bürgersteuer retten Neues Positionspapier zur Reform der Gemeindefinanzen

Berlin (ce). Die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Gemeindefinanzen reichen nach Ansicht von Experten nicht aus, um den Kommunen mittelfristig aus ihrer Finanzkrise zu helfen. Mit einer Kombination aus kommunaler Bürgersteuer und einer lokalen Wirtschaftssteuer ließe sich dagegen die Finanznot auch auf längere Sicht in den Griff bekommen, glaubt die BertelsmannStiftung, die am Dienstag ein eigenes Positionspapier vorlegte. „Derzeit steht im Vordergrund, wie die Einnahmen geglättet werden können“, sagt Martin Junkernheinrich, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung. Mittelfristig reiche das für eine „solide Basis“ nicht aus, weil die Kommunen angesichts immer neuer Aufgaben über zehn Jahre Defizite aufgehäuft hätten.

Bis zur Jahresmitte soll die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung einen Vorschlag präsentieren, wie die kommunalen Einnahmen verstetigt und die lokale Investitionskraft gestärkt werden kann. Hintergrund sind die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden. Das Problem: Nur wenige Unternehmen zahlen überhaupt noch Gewerbesteuer. Die Kommission konzentriert sich dabei auf die Neuordnung der Gewerbesteuer, sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Auch Freiberufler sollen zahlen

Die Stiftung schlägt vor, die Gewerbesteuer durch eine lokale Wirtschaftssteuer zu ersetzen, die auch Freiberufler und Landwirte zahlen müssen. Je breiter die Bemessungsgrundlage sei, so Marga Pröhl von der Stiftung, desto niedriger könnten die Steuersätze sein. Ähnliche Pläne werden auch in der Kommission diskutiert – von Vertretern der Wirtschaft allerdings kritisch gesehen. Daneben wollen die Stiftungs-Vertreter eine Bürgersteuer einführen, die direkt an die Kommune abgeführt wird. Mit einem eigenen Hebesatz könnten Städte und Gemeinden das zu versteuernde Einkommen belegen.

Der Satz würde nach Schätzung der Experten voraussichtlich zwischen drei und vier Prozent liegen und die Bürger nicht stärker als bisher belasten. Aber erstmals könnten sie auf dem Steuerbescheid sehen, welcher Anteil ihrer Steuern an die Kommune geflossen ist. „Dann geraten die Kommunen stärker unter Zwang, sich für ihre Ausgaben zu rechtfertigen“, hofft die ehemalige Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. Im Gegenzug soll die Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer entfallen, die bisher als Zuwendung vom Land gezahlt wird.

Gewinner einer solchen Reform wären die ostdeutschen Kommunen, sagt Gisela Färber, Professorin an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Sie rechnet damit, dass sowohl Bürgersteuer als auch lokale Wirtschaftssteuer schon zum 1. Januar 2004 umgesetzt sein könnten.

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